Paris, im März

Die französischen Wähler haben bei den letzten Gemeindewahlen eine auffallende Konsequenz bewiesen. Sie verstärkten die Tendenzen, die schon 1965, bei der ersten Schlappe für General de Gaulle, sichtbar wurden: Ihre Stimmen konzentrierten sich auf den gemäßigten Gaullismus und auf die linke Volksfront. Die politische Mitte hingegen konnte nur Einzelsiege erringen.

In den 38 000 französischen Gemeinden hat die Zahl der Bürgermeister und Gemeinderäte, die sich auf das Regierungslager berufen, um weit mehr als 10 000 zugenommen. Nur präsentierten sich diesmal unter den Fahnen der Regierung an die hunderttausend Kandidaten, die bei früheren Wahlen noch die Flagge unpolitischer Wählerverbindungen zum Schutz lokaler Interessen gezeigt hatten. Im Verlauf der „politischen Öffnung“, die unter Pompidou praktiziert wurde, durchschritten diese Lokalpolitiker die Tore des Regierungslagers. Ihr Schritt ist ein deutlicher Hinweis auf die Entwicklung des Gaullismus zu einer großen, weltanschaulich diffusen Wählerpartei vorwiegend konservativen Gepräges.

Zu einem der stärksten Exponenten der Öffnung zur Mitte ist Premierminister Chaban-Delmas geworden. Er hat nicht nur als Bürgermeister von Bordeaux schon im ersten Wahlgang den eindeutigen Sieg wiederholt, den er dort im September bei einer parlamentarischen Nachwahl gegen den Radikalsozialisten Servan-Schreiber errungen hatte. Dank seines Einflusses hat der Gaullismus im Süden und Südwesten Frankreichs Gebiete erobert, die traditionell der gemäßigten (nach französischem Sprachgebrauch der „radikalsozialistischen“) Linken zuneigten. Ein typisches Beispiel ist das Wahlergebnis von Toulouse; es ergab eine Mehrheit für die Regierungs-Koalition.

Umgekehrt verlief die Entwicklung im Osten, wo General de Gaulle eine persönlich starke Stellung hatte. Hier, aber auch anderwärts, glaubten manche orthodoxe Gaullisten, das Rennen ohne Verbündete machen zu können. Sie haben sich verrechnet. Das Wahlergebnis gibt innerhalb des Regierungslagers also denen recht, die für breite Koalitionen eintreten. Mit dieser Fächertaktik kann das Regime den Parlamentswahlen von 1973 beruhigt entgegensehen.

Ähnlich ist die Situation auf der politischen Gegenseite. Die Linke hat ihre Positionen im allgemeinen dort verstärken können, wo sie als Volksfront auftrat. Und zwar ist diese Taktik am meisten den Kommunisten zugute gekommen. Sie stellen rund 3000 Gemeinderäte mehr als bisher.

Am deutlichsten sind die politischen Tendenzen in Paris und Umgebung zu sehen, wo auch der Wahlkampf am stärksten polarisiert war. In der Pariser Stadtverwaltung errang das Regierungslager die absolute Mehrheit (mit einem Vorsprung von einer Stimme). In der Umgebung, im sogenannten „roten Gürtel“ der Hauptstadt, verstärkten die Kommunisten ihre Positionen.

Die politische Mitte ist bei diesem Prozeß weiter zusammengeschrumpft. Aber so überraschend klare Erfolge wie die des Sozialisten Gaston Deférre in Marseille und Jean Lecanuets in Rouen weisen darauf hin, daß der Gedanke der dritten Kraft noch nicht tot ist. Beide Politiker waren einmal Kandidaten bei den Präsidentenwahlen. Ihre Erfolge im kommunalen Wahlkampf sind aber nicht nur Siege starker Persönlichkeiten, sondern auch einer gewissen Idee, deren Bannerträger sie nach wie vor sind. Diese Idee eines Zusammenschlusses der Mitte erkämpfte sich auch anderwärts, so vor allem in den Pariser Stadtbezirken, noch einige Oasen. An diesen bescheidenen Erfolgen hat nur einer trotz aller Vorschußlorbeeren keinerlei Anteil: Jean-Jacques Servan-Schreiber, dessen kometenhafte politische Laufbahn vielleicht schon beendet ist. Ernst Weisenfeld