Von Joachim Nawrocki

Berlin, im März

Jetzt gibt es keinen Zweifel: Mit einer schnellen Lösung für Berlin ist nicht mehr zu rechnen. Über ein Jahr dauern die Viermächtegespräche nun schon. Der Versuch der Westmächte, über den Abgrund der verschiedenen Rechtsstandpunkte eine Brücke praktikabler Regelungen zu schlagen, ist mühselig und beinahe aussichtslos. Die Verhandlungspositionen sind unverändert kontrovers.

Deshalb ist das Echo, das die Darstellung des sowjetischen Standpunktes durch den künftigen Botschafter der UdSSR in Bonn, Falin, ausgelöst hat, erstaunlich. Falins Erläuterungen sind zwar nicht ermutigend, aber auch gewiß nicht neu. Da der Bundesregierung diese Haltung Moskaus, wie sie sich zu versichern beeilte, bekannt ist, fragt man sich, woher sie den Optimismus nimmt, Hoffnungen "auf eine befriedigende Berlin-Regelung noch im Laufe dieses Jahres" zu wecken.

An Falins Erklärungen sind drei Dinge interessant: Seine Haltung zur Bundespräsenz in Berlin, zur Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen und zum Recht der Westmächte auf Berlin. Die Berichte über das Gespräch Falins mit Jürgen Echternach, dem Vorsitzenden der Jungen Union, sind durchaus nicht einheitlich. Das Gespräch litt offenbar darunter; daß Echternach mit dem Berlin-Problem nur oberflächlich vertraut ist, keine gezielten Fragen stellen und später auch nicht alle Nuancen der Unterhaltung referieren konnte.

Soviel ist aber doch deutlich geworden: Falin behauptet nicht, alle Bindungen Berlins an die Bundesrepublik müßten abgebaut werden. Er hat nur die "heutige", also die "gegenwärtige" Form der Bundespräsenz als Hindernis für eine Berlin-Regelung bezeichnet. Falin hat sich dann korrekt auf die Vorbehalte der Westmächte zum Grundgesetz berufen, nach denen Berlin nicht vom Bund regiert werden darf. Aber er will nicht zugeben, daß die Bundespräsenz, die es trotz der Vorbehalte der Westmächte, mit deren Billigung und zum Teil sogar in deren Auftrag in Berlin gibt, legal ist.

Was Außenminister Scheel dazu in Mainz gesagt hat, ist kaum noch zu rekonstruieren; aber wenn er darauf hingewiesen hat, daß die Rechte des Bundes in Berlin abgeleitete Rechte sind, dann ist das vollkommen richtig. Regierungssprecher von Wechmar hat den Standpunkt der Bundesregierung noch einmal wiederholt: Eine Berlin-Regelung ohne jede Bundespräsenz sei undenkbar, aber nach einer solchen Regelung könnte auf Demonstrationen der Zusammengehörigkeit verzichtet werden. Das nun ist kein unauflöslicher Widerspruch zu Falins Erklärungen.