Erneut ist die innenpolitische Kontroverse um Berlin aufgeflammt. Anlaß waren Äußerungen des neu ernannten Bonner Sowjetbotschafters Falin und eine anschließende Erklärung von Außenminister Scheel. Der Botschafter hatte in Moskau vor Mitgliedern der Jungen Union betont, die „heutige politische Präsenz“ mache eine „Einigung in Berlin unmöglich“. Scheel soll am Wochenende in Mainz gesagt haben, die Berliner Bundespräsenz sei „unnormal“ und von den Algerien „nur ausgeliehen“.

In einem Gespräch mit Oppositionsführer Barzel, das die Kontroverse im Anschluß an Falins und Scheels Äußerungen beilegen sollte, erläuterte Bundeskanzler Brandt noch einmal den Standpunkt der Bundesregierung hinsichtlich einer befriedigenden Berlin-Regelung:

  • Der zivile Berlin-Zugang muß durch feste Vereinbarungen nicht nur besser und einfacher werden, sondern auch im Falle politischer Schwierigkeiten unbehindert bleiben..
  • Die tatsächliche Zusammengehörigkeit von Westberlin und dem Bund darf nicht mehr umstritten sein und nicht mehr angegriffen werden.
  • Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsordnung muß gesichert sowie die Zusammengehörigkeit durch Gesetze und administrative Verzahnung bestätigt bleiben.
  • Behörden an Ort und Stelle müssen dieser Zusammengehörigkeit Ausdruck geben: der Grundsatz der Versammlungsfreiheit muß gewahrt bleiben.

Regierungssprecher Ahlers warnte vor einer Dramatisierung der Äußerungen Falins: Sie hätten nur öffentlich die bekannte sowjetische Verhandlungsposition beschrieben. Eine befriedigende Berlin-Regelung noch in diesem Jahr hält Ahlers für ein „realistisches Ziel“. Vorsichtigen Optimismus zeigte er auch im Anschluß an die Kabinettssitzung, die sich mit dem neunten Treffen der Staatssekretäre Bahr und Kohl beschäftigt hatte.

Auf derselben Sitzung beschloß das Kabinett, Ende März Verhandlungen mit der CSSR-Regierung aufzunehmen. Im Mittelpunkt der Gesprächs, die auf deutscher Seite von Staatssekretär Frank vom Auswärtigen Amt geführt werden, steht das Nichtigkeitsdatum des Münchener Abkommens von 1938. Die Prager Regierung vertritt den Standpunkt, das Abkommen müsse als „ungültig von Anfang an“ (ex tunc) erklärt werden. Die von Bonn angestrebte Formulierung heißt: das Abkommen sei „ungültig und von Anfang an ungerecht“.