Von Richard Löwenthal

Wenn der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion nächste Woche zusammentritt, wird eine kollektive Führung, die seit fünf Jahren so gut wie unverändert geblieben ist, Rechenschaft ablegen vor einem Parkett von wesentlich jüngeren Delegierten, von denen die meisten zum ersten Mal an einem solchen Ereignis teilnehmen. Schon in seiner Zusammensetzung trägt also der Parteitag die Merkmale eines Übergangs, einer beginnenden Ablösung der Generationen – vielleicht auch eines Wechsels im Führungsstil.

Die Kommunistische Partei ist in der Sowjetunion die entscheidende, allen Staats-, Regierungs- und Sowjetorganen letztlich übergeordnete Trägerin der Macht. Ihre führende Rolle ist in der Verfassung ausdrücklich verankert. Und der Parteitag ist nach dem Statut das höchste Organ dieser herrschenden Partei.

Der Parteitag hat die Aufgabe, die ihnen- und außenpolitische Generallinie der Partei, und damit auch des Sowjetstaates, auf Jahre hinaus festzulegen und zu begründen; er wählt das Zentralkomitee, das zwischen den Parteitagen als höchste Entscheidungsinstanz gilt und das seinerseits die wirklich entscheidenden Organe, nämlich das Politbüro und das Sekretariat, aus seinen Reihen wählt. So ist es nur natürlich, daß alle Sowjetbürger und insbesondere alle Funktionäre von Partei und Staat, aber auch alle kommunistischen Parteien des Auslandes und alle Regierungen, die sich außenpolitisch mit der Weltmacht Sowjetunion auseinandersetzen müssen, den Entscheidungen eines Parteitags mit Spannung entgegensehen.

In Wirklichkeit freilich handelt es sich meist um Entscheidungen, die intern schon vorher gefallen sind: Es ist ja der zentralistische Parteiapparat, der die demokratische Auswahl der Delegierten weitgehend bestimmt. Manchmal aber kommen die vorher gefallenen Entscheidungen erst durch den Parteitag in die Öffentlichkeit wie der Entschluß zur Entstalinisierung auf Chruschtschows 20. Parteitag 1956. In seltenen Fällen gibt es echte Überraschungen auch für die an den Vorbereitungen Beteiligten, weil eine unerwartete äußere Herausforderung eine improvisierte Reaktion erzwingt – wie die dramatische „zweite Entstalinisierung“ mit dem Beschluß, die Leiche des Diktators von Lenins Seite zu entfernen, die auf dem 22. Parteitag 1961 durch den offenen Konflikt mit Albanien und durch Tschou En-lais Verteidigung der Stalinschen Traditionen veranlaßt wurde.

Solche dramatischen Improvisationen widersprechen dem Stil der heutigen kollektiven Führung, die von Anfang an den größten Wert darauf gelegt hat, den Eindruck problemloser Kontinuität und Geschlossenheit ihrer Politik zu vermitteln. Nichts in den bisherigen Vorbereitungen deutet denn auch darauf hin, daß es diesmal zu harten Auseinandersetzungen auf offener Szene kommen wird.

Das liegt natürlich nicht am Fehlen politischer Konflikte, sondern an der Entschlossenheit der Führung, die wichtigen Fragen nach wie vor im engsten Kreis zu regeln – auch wenn dies manchmal die Entscheidungen verzögert. Nichts ist bezeichnender für diesen Stil als das Schicksal der Direktiven für den neunten Fünf-Jahres-Plan, die seit Jahren erwartet wurden und die schließlich erst Mitte Februar, sechs Wochen vor dem Parteitag, herausgekommen sind.