Eine zweite Spiegel-Affäre wird es nicht geben. Jedenfalls wird sie nicht durch die neueste Serie des Hamburger Magazins „Pullach intern“ ausgelöst werden. Mag auch in Karslruhe eine Anzeige eingegangen sein, gegen den Spiegel zu ermitteln, und mag der ZDF-Moderator Löwenthal auch mit belegter Stimme Abgründe – von Verrat konstatieren –, die Spiegel-Autoren haben sich abgesichert. Bereits im Sommer vergangenen Jahres legten sie eine erste Fassung ihrer Serie dem Kanzleramt vor und ließen sie vom Chef des Bundesnachrichtendienstes gegenlesen.

Staatsgeheimnisse wird der Leser vergeblich in der Artikelserie suchen, dafür, wird seinem Bedürfnis nachgekommen, einen Blick in die Agenten-Dunkelkammer zu werfen; dort wimmelt es von Nachrichtenjägern, Tarnfirmen und Codeschlüsseln.

Dennoch kam es in Bonn wegen dieser Spiegel-Serie zum handfesten politischen Krach. Die Opposition griff begierig den Vorwurf des Spiegels auf, der alte Gehlen-Dienst arbeite – anders als zu den Zeiten der CDU-Herrschaft – nicht mehr effektiv genug. Willkommen waren ihr auch die Unterstellungen, der Kanzleramtschef Ehmke regiere in die Münchner Zentrale hinein, schöbe Mitarbeiter ab und verlange einen Abbau von bestimmten BND-Residenturen im In- und Ausland. Ehmke ließ dementieren, Strauß widersprach, die Spiegel-Autoren blieben dabei, die CDU verlangte eine Untersuchung, das Karussell von Gerüchten und Dementis, von Behauptungen und Gegendarstellungen geriet in volle Fahrt. Für den Außenstehenden blieb vieles unverständlich.

Der Hintergrund dieses politischen Gerangels um den geheimen Nachrichtendienst liegt in den verschiedenen Standpunkten, von denen aus Regierung und Opposition die Arbeit des alten Gehlen-Amtes betrachten.

Die CDU-Opposition behauptet, ein Nachrichtendienst kann nur dann wirkungsvoll arbeiten, wenn er ungestört, ohne Kontrollen fürchten zu müssen, tätig werden darf. Unter der Regierung Adenauer durfte sich der bundesdeutsche Nachrichtendienst in der Tat ungestört fühlen. Gehlen genoß in Bonn hohes Ansehen. Eine gesetzliche Grundlage, die Aufgaben und Organisation dieses Dienstes regelt, gab und gibt es allerdings bis heute nicht.

Unklar ist daher immer noch, ob der geheime Nachrichtendienst dem Kanzler, dem Chef des Kanzleramtes oder dem Kanzleramt insgesamt untersteht. Das berühmte Vertrauensmänner-Gremium, das den Bundesnachrichtendienst „kontrolliert“, hat ebenfalls keine gesetzliche Grundlage. Es kam unter Adenauer zustande und wurde ursprünglich aus den drei Fraktionsvorsitzenden gebildet. Heute besteht es aus neun Abgeordneten, von denen drei Angehörige eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses sind, der die Wirtschaftspläne des Nachrichtendienstes bewilligt. Eine echte Kontrollbefugnis, geschweige denn die Möglichkeit zu kontrollieren hat dieses Gremium aber nicht. Diese Möglichkeit kann es auch gar nicht geben. Denn müßte der Nachrichtendienst sich Kontrollen gefallen lassen, würde er transparent, wäre er kein Geheimer Nachrichtendienst mehr und könnte seine Aufgabe kaum noch erfüllen.

An diesem Zustand will die CDU-Opposition im Prinzip nichts ändern. Allenfalls gesteht sie ein paar „organisatorische Reformen“ zu.