DKP erhält 50 000 Mark

Hamburg

Ich hatte ein Interesse daran, daß Springer für seine Niederlage etwas hinblättern mußte“, sagt Harald Dötze, 44 Jahre alt, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Dötze verfolgte sein Interesse über viele Jahre hartnäckig und ausdauernd. Jetzt kam der Erfolg: Die Axel Springer AG sandte an Dötzes Anwalt einen Verrechnungsscheck über 50 000 Mark. Das DKP-Mitglied freut sich: „Es wird für Springer schmerzlich sein, daß er an einen Kommunisten gezahlt hat.“

Der – inzwischen eingelöste – Scheck ist Schlußpunkt eines rund zehnjährigen Streits zwischen Deutschlands mächtigstem Zeitschriftenverleger und den deutschen Kommunisten. Ein Streit, der 1962, nach dem Bau der Berliner Mauer, begonnen hatte. „Eine politisch bewegte Zeit verlangt von allen eine klare Entscheidung“, stand auf Handzetteln, die Anfang August 1961 von den drei Springer-Firmen Verlagshäuser Axel Springer und Sohn AG, Hammerich und Lesser und Welt-Verlags GmbH an die Hamburger Zeitungskioske verteilt wurden. In Rundschreiben an die Zeitschriftengroßhändler in der Hansestadt war genauer definiert, welche Entscheidungen zu fallen hatten: Die Zeitschriftengroßhändler sollten sich vom Vertrieb derjenigen Blätter distanzieren, die nicht bereit seien, „auf den Abdruck der ostzonalen Rundfunk- und Fernsehprogramme zu verzichten“. Denn – so der Springer-Rundbrief – Fernsehen und Rundfunk der DDR seien Propagandainstrumente, die die Berliner Ereignisse um den Mauerbau in übelster Weise verfälschten.

Doch der mächtige Verleger mit den politischen Ambitionen verließ sich nicht allein auf das Gewicht seiner Argumente. Sollte ein Händler zu dem geforderten Verzicht nicht bereit sein, werde man prüfen, ob zu einem solchen Händler die Geschäftsbeziehungen noch fortzusetzen seien, drohten die Springer-Firmen. Die Händler verstanden diese Worte so, wie sie gemeint waren. Zeitungen und Zeitschriften mit DDR-Programmen verschwanden aus den Kiosken. Eine Auseinandersetzung mit dem marktbeherrschenden Springer hätte für jeden Zeitschriftengroßhändler der Hansestadt fast automatisch den Ruin bedeutet.

Aus den Kiosken verschwand auch Blinkfüer, ein im norddeutschen Raum vertriebenes marxistisches Wochenblatt, das ebenfalls Ost-Programme abdruckte. Die Auflage sank von 33 000 auf 22 000 Exemplare pro Ausgabe. Blinkfüer-Herausgeber Ernst Aust ging vor Gericht und verklagte die drei Springer-Verlage wegen geschäftsschädigenden Verhaltens auf Schadensersatz. Es dauerte zehn Jahre, bis Springer schließlich zahlte.

Den ersten Prozeß vor dem Hamburger Landgericht gewann der Blinkfüer-Verlag – doch das war nur ein Schein-Erfolg. 1963 stellte sich der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Seite Springers und urteilte, der Rundbrief mit der Boykottandrohung sei durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Schließlich habe es sich bei der Springer-Aktion allein um ein politisches Anliegen ohne Wettbewerbscharakter gehandelt, meinten die Richter.