Im Mittelpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung in Bonn standen in der letzten Woche das Reformprogramm, Fragen der Verteidigungspolitik, die Äußerungen Botschafter Falins über die sogenannten Feindstaatenartikel und das Berlinproblem.

Anlaß der Bundestagsdebatte über die Reformpolitik Mitte vergangener Woche war eine Große Anfrage der Opposition und die schriftliche Antwort der Bundesregierung. In seiner Rede verteidigte Bundeskanzler Brandt das Reformprogramm der sozialliberalen Koalition. Das Kabinett habe dargelegt, was in dieser Legislaturperiode vorrangig bearbeitet werden solle. Innerhalb des Programms gebe es jedoch keine einfache zeitliche und sachliche Reihenfolge; die Planung müsse flexibel bleiben. Die Opposition beschwerte sich, Brandt lasse – wie schon in der schriftlichen Antwort – eine klare Auskunft über Prioritäten und Finanzierung vermissen.

In einer Parlamentsaussprache am Freitag letzter Woche sprich sich Verteidigungsminister Schmidt für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Sprecher aller Parteien äußerten sich besorgt über die wachsende Zahl der Wehrdienstverweigerer.

In der Fragestunde, die der Aussprache vorausging, hatte Minister Ehmke die Dringlichkeitsanfragen zweier CDU-Politiker zu Äußerungen des neuen Sowjetbotschafters in Bonn, Falin, beantwortet. Ehmke sagte: „Die Bundesregierung ist wie Botschafter Falin dir Auffassung, daß die, Frage der in Art. 53 und 107 der UNO-Charta den Siegermächten vorbehaltenen Sonderstellung durch den Moskauer Vertrag verdeckt oder überlagert wird.“ Die Übereinstimmung Bonns mit Washington in allen Fragen der Ostpolitik wurde auch in dem jüngsten außenpolitischen Bericht an den amerikanischen Senat unterstrichen. Demgegenüber vertrat die Opposition die Auffassung, Moskau behalte sich auch weiterhin ein einseitiges Interventionsrecht vor.

Auch die Berlin-Kontroverse dauerte an: Während sich die Äußerungen Rainer Barzels vor der CDU/CSU-Fraktion vom Regierungsstandpunkt nicht nennenswert unterschieden, warf CDU-Generalsekretär Heck der Regierung vor, sie sei von ihren eigenen Grundsätzen abgewichen und komme der Forderung der Sowjets, Berlin als selbständige politische Einheit auf dem Territorium der DDR zu betrachten, „offensichtlich“ entgegen. Der jüngsten Moskauer Behauptung, es gäbe Viermächtebeschlüsse, aus denen hervorgehe, daß Westberlin grundsätzlich zum Gebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone gehöre, traten westdeutsche Völkerrechtler auf einer Kieler Tagung entgegen.

Im Westberliner Kontrollratsgebäude trafen sich am ersten Jahrestag der Berlin-Gespräche die Botschafter der vier Siegermächte zum 17. Mal. Dabei legte Sowjetbotschafter Abrassimow ein Arbeitspapier vor, ein – wie das Auswärtige Amt mitteilte – „Verhandlungspapier“, das „in Art und Charakter ähnlich dem Westpapier vom 5. Februar“ sei, in dem die Westmächte ihre Position abgesteckt hatten. Das Schlußkommunique beschränkt sich auf die Ankündigung, das nächste Treffen sei für den 16. April anberaumt worden.

In Ostberlin führten die Unterhändler des Berliner Senats und des DDR-Außenministeriums, Senatsdirektor Müller und Staatssekretär Kohrt, ihr drittes Gespräch über Besuchsmöglichkeiten für Westberliner in Ostberlin und in der DDR während der Ostertage. Die Begegnung blieb ohne greifbaren Erfolg.

Kohrt soll erneut auf allgemeinen Verhandlungen zwischen der DDR und dem Berliner Senat bestanden haben. Dieselbe Forderung erhebt auch das Abrassimow-Papier. Müller wiederholte demgegenüber den Standpunkt des Senats, allgemeine Verhandlungen könnten erst beginnen, wenn die Botschaftergespräche einen entsprechenden Stand erreicht hätten.