Die Hoffnung, daß uns die Finanzreform aus den Schwierigkeiten führt, hat sich als trügerisch erwiesen.“ So umriß Bruno Weinberger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages die Not der Gemeinden mit ihren Finanzierungsproblemen. Doch Städte und Kommunen brauchen mehr und mehr Geld, um Infrastruktur – wie Straßen und Schulen – und Projekte des Umweltschutzes – wie Kläranlagen – finanzieren zu können.

Zwar wollen sie an der Gewerbesteuer-Schraube drehen. Doch die Kuh gibt nicht soviel Milch, wie die Gemeindeväter trinken möchten. So wurden sie auf der Suche nach zusätzlichen Geldquellen erfinderisch. Und Nordrhein-Westfalen, das reichste deutsche Bundesland, brachte sie auf einen Gedanken.

31 der 35 kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen nämlich erheben seit Anfang der 50er Jahre die sogenannte Lohnsummensteuer, eine Variante der Gewerbesteuer. Betriebe, so lautet ein Erlaß des Innenministeriums vom 1. September 1959, „die infolge ihrer großen Arbeitnehmerzahl für die Gemeinden erhebliche Lasten verursachen, deren Deckung infolge Rückgangs des betrieblichen Gewerbeertrags und -kapitals mit der Gewerbeertrags- und Kapitalsteuer nicht mehr ausreichend erfolgt“, sollen je nach Zahl ihrer Lohnempfänger zusätzlich Steuer entrichten. Je mehr Arbeitskräfte also ein Betrieb einsetzt, desto mehr Steuern’ hat er zu zahlen.

Die Lohnsummensteuer können die Kommunalpolitiker erheben, ohne gleich bei ihren Wählern unpopulär zu werden. Sie trifft nämlich nicht den einzelnen Arbeitnehmer, und sie berührt genausowenig die anderen Gewerbesteuern. Da sie sich aber aus der Summe der Löhne errechnet, belastet sie gerade die arbeits- und lohnintensiven Betriebe stärker als rationalisierte oder automatisierte Firmen. Das ist auch der Grund, warum Unternehmer mit örtlichen Gewerkschaftsfunktionären Arm in Arm gegen diese Steuer wettern. Sie fördert den Trend zu einer möglichst weitgehenden Automation.

Diese Steuer ist bislang in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland völlig unbekannt und in Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz kaum verbreitet. Hingegen fanden die stark mit Infrastruktur-Aufgaben belasteten Stadtstaaten Hamburg und Bremen an dem nordrhein-westfälischen Beispiel Gefallen.

Der Bund der Steuerzahler fürchtet nun, auch Großstädte anderer Länder könnten mit dieser Einnahmequelle liebäugeln. Auf den Plan gerufen wurde der Steuerzahler-Bund durch die Einführung der Lohnsummensteuer in Köln mit Beschluß des Stadtrates vom 28. 1. 1971. Die Drohung des Steuerzahler-Chefs Volkmar Muthesius: Mit Argumenten-Katalogen, Musterprozessen und Gutachten soll die Rechtmäßigkeit dieser Steuer geprüft werden.

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes der Steuerzahler schritt dieser Tage bereits zur Tat. Nachdem auch Wuppertal dem Kölner Beispiel folgen wollte, legten die Steuerzahler bei NRW-Innenminister Willy Weyer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Regierungspräsidenten von Köln und Düsseldorf ein. Ziel der Aktion: Weyer soll den Verwaltungsakt der Regierungspräsidenten zur Einführung der Lohnsummensteuer aufheben. Denn des Innenministers Genehmigung ist zur Einführung erforderlich.