Sicco Mansholt konnte sein Konzept weitgehend durchsetzen

Von Hermann Bohle

Die Europäische Gemeinschaft beginnt, ihre Landwirtschaft für das Jahr 2000 als Skizze zu Papier zu bringen. Entscheidender Schritt dazu waren die „politischen Beschlüsse“, die der EWG-Ministerrat letzte Woche faßte. Sicco Mansholt, der EWG-Vizepräsident und seit 1958 federführender Europa-Kommissar für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik, nannte die Brüsseler Entscheidungen einen „großen Sieg“. Tatsächlich setzte er sich mit seinem unter dem Namen „Mansholt-Plan“ bekanntgewordenen Konzept europäischer Agrarreform – das ihn zum Buhmann der deutschen Bauern werden ließ – auf weiten Strecken durch.

Die Arbeit am Detail steht aber noch bevor. Der politische Rahmen muß mit einer europäischen Gesetzgebung ausgefüllt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl erwartet, daß es um die einzelnen „Richtlinien“ nochmals genauso mühevolle und zeitraubende Auseinandersetzungen geben wird, wie in der letzten Märzwoche, als die EWG mit ihrem 44-Stunden-Marathon alle Brüsseler Rekorde schlug.

Die Beschlüsse gliedern sich in drei Bereiche:

  • Erhöhung einer Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen,
  • sozialpolitische Maßnahmen für Bauern, die ihren Hof in absehbarer Zeit verlassen,
  • Maßnahmen zur nachhaltigen Modernisierung der verbleibenden europäischen Landwirtschaft.

Die Preiserhöhungen, die der Ministerrat beschloß, zeigen, daß er sich von den Bauerndemonstrationen nicht sehr beeindrucken ließ. Im Durchschnitt liegt die Erhöhung bei noch nicht fünf Prozent. Einige Bauernverbände – so der deutsche – hatten eine Anhebung der Erzeugerpreise um 10 Prozent, ja sogar um 15 Prozent verlangt. COPA, der Dachverband der landwirtschaftlichen Organisationen in der EWG, sprach sich vor der Konferenzserie für fünf Prozent aus.