Von Rolf Zundel

Die Opposition macht im Bundestag eine gute Figur; sie führt in der Regel die besseren Redner ins Gefecht, und wo die Koalitionsparteien oft die abgewogene Langeweile von Regierungserklärungen verbreiten, zeigen sich die Christlichen Demokraten munter und angriffsfreudig. So manche Bundestagsdebatte endet mit einem Punktsieg der Opposition. Aber trotz aller parlamentarischen Erfolge wird auch dies immer deutlicher: Die Union besitzt keine geschlossene, allgemein akzeptierte Strategie und schon gar nicht eine eindeutige Alternative. Die letzten Parlamentsdebatten sind ein Beweis dafür.

In der Diskussion über die inneren Reformen reproduzierte die Opposition jene Vorurteile über Planung und Reformen, die zwar unter lebhafter Mithilfe der Regierungsparteien entstanden sind, inzwischen aber von der Regierung in einem schmerzlichen Lernprozeß überwunden wurden. Sie versuchte die Regierung auf eine langfristige Total- und Detailplanung fest-, zulegen und erhielt sinngemäß die Antwort, von den geplanten Reformen werde soviel verwirklicht, wie die Wirtschafts- und Finanzlage erlaube.

Die Antwort ist alles andere als begeisternd, aber sie hat den Vorzug, daß sie nicht zu widerlegen ist. Ob nun die Fragen der Opposition darauf beruhten, daß sie den Lernprozeß über die Reformplanung noch nicht nachvollzogen hat, oder ob sie sich aus taktischen Gründen dumm stellte – jedenfalls machte sie keinerlei Alternativen sichtbar.

Die Opposition nahm zwar mit Geschick die verschiedenen und zum Teil widersprüchlichen Äußerungen und Vorankündigungen aus dem Regierungslager über Zahl und Umfang der geplanten Reformen aufs Korn, aber ein geschlossenes Gegenkonzept vermochte sie nicht vorzulegen. Einerseits redete Stoltenberg von "fundamentalen Differenzen" – er sagte: "Wollen wir in der Bundesrepublik unser politisches System der liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft konsequent auf neue Erkenntnisse hin weiterentwickeln und ausrichten oder durch systemsprengende Reformen zerstören? ... Das ist die Fragestellung für alle Parteien in diesem Hause." Auf der anderen Seite bemühte sich Höcherl, das ganze Gerede über innere Reformen als maßlose Übertreibung zu entlarven: "Sie bemühen sich, Dinge fortzuentwickeln. Das ist alles. Das hat man früher als Novelle bezeichnet. Sie machen auf eine Flasche, in der Sauerampfer ist, ein Etikett ,Tafelwein‘." Der verwirrte Bürger fragt sich, wie wohl nach dem Genuß von Sauerampfer der von Höcherls Parteifreunden diagnostizierte gefährliche Reformrausch entstanden sein mag?

Was gilt denn nun? Bedeuten die Reformen das Ende der inneren Sicherheit, die komplette Verunsicherung des Bürgers, wie von den Konservativen in der Union, insbesondere in den Wahlkämpfen, behauptet wird? Oder sind diese Reformen, wie die progressiven Christlichen Demokraten meinen, selbstverständliche, bescheidene Weiterentwicklungen, die den propagandistischen und politischen Aufwand nicht lohnen, der um sie gemacht wird?

Was ist die Linie der Union? Der Vorwurf des CDU-Sozialpolitikers Katzer an die Koalition, sie tue nicht genug für die soziale Gerechtigkeit, oder der Tadel der christlich-demokratischen Wirtschaftler an der Koalition, wie ihn Höcherl formulierte: "Sie wollen Geld ausgeben, und Sie wollen sich beliebt machen?" Beides zusammen geht doch wohl nicht: die Koalition rechts abblocken und gleichzeitig links überholen.