Seit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 brauchen Lehrlinge keine Prüfungsgebühren mehr zu bezahlen. Das Landesarbeitsgericht Mannheim hat entschieden, daß Bestimmungen in Lehrverträgen oder Prüfungsordnungen, die eine Prüfungsgebühr festsetzen, nicht mehr gültig sind. Gleichzeitig erklärte das Gericht allerdings, daß ein Lehrling, der die Prüfungsgebühr bereits bezahlt hat, sie von seinem Lehrherrn nicht mehr zurückverlangen kann. (Aktenzeichen: 7 Sa 98/70).

Prokura oder Kündigung

Der grundlose Widerruf der Prokura (oder die unberechtigte Weigerung, eine entzogene Prokura zu erneuern) kann zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. Ein Angestellter einer Straßenbaufirma, der elf Jahre lang Gesamtprokura hatte, überwarf sich mit seinem Chef. Der entzog ihm daraufhin die Prokura und wollte ihn entlassen. Nachdem die Meinungsverschiedenheiten bereinigt waren, erklärte sich der Arbeitgeber zwar zur Weiterbeschäftigung des Angestellten bereit. Die Prokura verweigerte er aber.

Das Bundesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung des Ex-Prokuristen für gerechtfertigt. Zwar reiche die Weigerung, einem Angestellten Prokura zu erteilen oder die widerrufene Prokura zu erneuern, nicht immer für eine fristlose Kündigung aus. Weil der Angestellte aber jahrelang Prokurist gewesen sei, stelle es für ihn eine „unzumutbare Diskriminierung“ dar, nun ohne Prokura im selben Betrieb weiterzuarbeiten.

(Aktenzeichen: 2 AZR 439/69)

Wehrdienst trotz Ausland

Das Kreiswehrersatzamt muß Wehrpflichtige, die im Ausland arbeiten, bis zur fristgerechten Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses vom Wehrdienst zurückstellen. Eine Tätigkeit im Ausland ist aber an sich kein Grund für eine Zurückstellung von der Bundeswehr. Mit dieser Kompromißformel beschied das Bundesverwaltungsgericht einen im Ausland angestellten Wehrpflichtigen, der sich gegen seine Einberufung mit dem Argument wehrte, sie stelle für ihn eine besondere Härte dar.