Georg Leber, Verkehrs- und Postminister sowie Ex-Gewerkschaftler, zog sich den Zorn seiner früheren Kollegen zu, als er die Forderung des Vorsitzenden der Eisenbahner-Gewerkschaft, Philipp Seibert, nach paritätischer Mitbestimmung im Verwaltungsrat der Bundesbahn zurückwies. Leber operiert ähnlich wie andere Gegner der Parität mit dem Hinweis, es könne sich sehr leicht eine Gewerkschafts-Majorität im Verwaltungsrat ergeben, da auch unter den vom Bund berufenen Mitgliedern des Verwaltungsrates Gewerkschaftler sein könnten. Seiberts Persönlicher Referent, Rudolf Hofmann, meinte indes: „Das Argument ist äußerlich eingängig und beeindruckend, aber nicht ernst zu nehmen.“ Auch im Bonner Bundestag gebe es eine absolute Mehrheit von Gewerkschaftlern, das Ergebnis sei gleich null. Die formelle Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sei schließlich nicht relevant.

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Ministerialrat Karl Helmut Schnell aus dem Verteidigungsministerium, früher Leiter des Anti-Korruptionsreferates mit dem Ruf, manchen Rüstungs-Betrüger zur Strecke gebracht zu haben, wurde Chef des Personalrates im Verteidigungsministerium. Schnells Wahl wird als bewußter Affront gegen Minister Helmut Schmidt gewertet. Als Schmidt nämlich Chef der Bundeswehr wurde, feuerte er Schnell aus dem Anti-Korruptionsreferat und ließ ihn Grundsatzfragen der Raumordnung bearbeiten. Das wat sicherlich nicht gerade Karl Helmut Schnells Traumjob.

Als Grund der damaligen Versetzung wurde inoffiziell Schnells Anhänglichkeit an den früheren Minister Franz Josef Strauß kolportiert. Überdies hatte sich Schnell mit Helmut Schmidt und dem FDP-Abgeordneten Karl Moersch, jetzt Staatssekretär im Auswärtigen Amt, bei der Untersuchung der Affäre um den HS 30 Schützenpanzer angelegt. Seither bestanden gegenseitige Animositäten. Gegner von Schmidt im Ministerium rechnen damit, Personalratschef Schnell werde dem Minister nun „alles wieder heimzahlen.“

Während die Opposition und sogar der von der Koalition bestellte Wehrbeauftragte Fritz-Rudolf Schultz (FDP), Winzer und Landwirt, Mängel an der Inneren Führung der Truppe beklagen, praktizierte Minister Schmidt im Bereich der militärischen Seelsorge Fürsorge. Er bewilligte den rund 290 Dienststellen der militärischen Seelsorge höhere Ausgaben für Getränke für Abendmahls- und Meßwein. Je Dienststelle dürfen nun rund 40 Flaschen im Jahr zu etwa vier Mark statt früher etwa 3,10 Mark verbraucht werden. Wegen gestiegener Kosten dürfen 1971 für Kerzen und Ewig-Licht-Öl jährlich pro Dienststelle 50 Mark statt bisher 40 Mark ausgegeben werden.

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Personalpolitisches Gerangel wurde hinter dem Rücktritt von Professor Hans Zacher, 42, Experte für Wohlfahrtspflege, aus der Sachverständigenkommission für die Erarbeitung eines neuen Sozialgesetzbuches vermutet. Für Zacher wird nämlich der ausscheidende Staatssekretär Walter Auerbach (SPD) aus dem Arbeitsministerium in das Gremium berufen. Der Saarbrücker Jurist Zacher bestreitet jedoch personelle Kontroversen mit dem Arbeitsministerium und gab gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt an. Obwohl Zacher sich weitgehend auskuriert hat, meinte er: „Ich brauche noch einige Monate Aufschub.“ Auf die Frage, ob er denn vielleicht später wieder in der Kommission mitarbeiten wolle, meinte der Professor jedoch zurückhaltend: „Dazu möchte ich mich nicht äußern.“

*Nach der Veröffentlichung des Berichtes der Steuerreformkommission ist der Streit müßig, wer diesmal indiskret war und Teile daraus vorzeitig an die Presse gegeben hat. Volkmar Muthesius, Präsident des Bundes der Steuerzahler, von dem in Bonn gemunkelt wurde, er könne es gewesen sein, verwahrte sich fernschriftlich energisch gegen solche Grüchte: „Ich protestiere gegen Ihre Verdächtigung im Report aus Bonn. Ich habe den Bericht der Steuerkommission nicht an die Presse gegeben.“ Wolfgang Hoffmann