Von Theodor Eschenburg

Der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Mischnik, haben vorgeschlagen, die Landtagswahltermine auf einen Tag in der Mitte der Legislaturperiode des Bundestages zusammenzulegen. Der Gedanke ist nicht neu. Er kommt seit anderthalb Jahrzehnten in fast jeder Legislaturperiode wieder auf; die CDU-Abgeordneten Schröder und Lücke hatten ihn als Innenminister auch vertreten.

Für die Spitzenpolitiker, vor allem im Bund, aber auch in manchen Ländern und großen Städten (zum Beispiel Vogel in München), ist die Teilnahme an den elf Landtagswahlkämpfen eine schwere Belastung. Zudem bedrängen vor den jeweiligen Landtagswahlen maßgebliche Landespolitiker ihre Parteifreunde in der Bundesregierung, den Kanzler, den Finanz- und Ernährungsminister, auch den Wirtschafts- und Verkehrsminister, als Wahlhilfe bestimmte Maßnahmen übereilt noch vor ihren Wahlen zu treffen oder Unpopuläres auf die Zeit danach zu vertagen. Zweifellos leiden so Bundespolitiker und Bundespolitik unter den verschiedenen Landtagswahlen.

Politisch wird gegen eine Zusammenlegung eingewandt, die Vielzahl der Termine habe den demokratischen Vorzug, daß immer von neuem in dieser oder jener Region die Volksstimmung getestet werden könne. Außerdem sei zu befürchten, daß eine Konzentration der Wahltermine auf die Mitte der Legislaturperiode des Bundestags den Effekt einer zusätzlichen Bundestagswahl haben würde, was möglicherweise zu einer vorzeitigen Neu- oder Umbildung der Bundesregierung führen könnte. Für die amtierende Regierung würde eine grundlegende Änderung der parteipolitischen Gewichte im Bundesrat – sie hängen mittelbar von den Landtagswahlen ab – eine erhebliche Erschwerung ihrer Position bedeuten. Solche „Reflexwirkungen“ auf die Bundespolitik ließen sich mindern, wenn alle Landtagswahlen nicht erst in der Mitte der Legislaturperiode, sondern bereits ein Jahr nach den Bundestagswahlen stattfinden würden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gäbe es, diesen Plan zu realisieren? Der Versuch, durch Grundgesetzänderung, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordert, die Kompetenz der Terminfestlegung für die Landtagswahlen auf den Bund zu übertragen, würde auf verfassungrechtiiche Bedenken stoßen.

Denkbar, aber schwer in die Praxis umzusetzen wäre es, daß die Landesregierungen sich über einen entsprechenden Gesetzentwurf einigten. Dieser müßte von allen Landtagen, und zwar wegen der Änderung der geltenden Legislaturperiode und wegen der erforderlichen Übergangsregelungen, mit verfassungsändernder Mehrheit angenommen werden. Ob alle Landtage zustimmen würden, ist ungewiß. Der Versuch aber wäre lohnend. Zur Not könnte auf ein Land oder einige Länder verzichten werden.

Nun bestehen allerdings in allen Ländern außer Bremen Möglichkeiten, den Landtag aufzulösen. Zum Verzicht darauf wäre wiederum eine Verfassungsänderung erforderlich. Bisher ist nur eine Landtagsauflösung vorgekommen, 1970 in Niedersachsen. Hier waren wegen der Möglichkeit einer Regierungsneu- oder -umbildung die vorzeitigen Neuwahlen zwar nicht die einzige, aber die damals brauchbarste Lösung. Wenn auch die Parlamentsauflösung in der Praxis der Landespolitik eine seltene Ausnahme geblieben ist, so hat sie doch bereits als Drohung zuweilen auf die Fraktion eine nützliche Wirkung gehabt.