Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im April

Je rascher die Zahl der Wehrdienstverweigerer wächst – sie ist binnen drei Jahren von 6000 auf knapp 20 000 gestiegen –, um so dringender wird eine parlamentarische Grundsatzdebatte über dieses Thema. Aber der Bundestag verhält sich merkwürdig ungeschickt. Er hat die Novelle zum Gesetz über den zivilen Ersatzdienst sang- und klanglos an die Ausschüsse überwiesen; trotz vieler Proteste fand das Hearing über diese Novelle vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hinter verschlossenen Türen statt.

Die Gründe, mit denen der Ausschuß Vorsitzende, Professor Schellenberg von der SPD, diesen Entschluß nachträglich zu rechtfertigen versuchte, sind nicht stichhaltig. Er habe, so Schellenberg vor Journalisten, im letzten Jahr für die Probleme der Wehrdienstverweigerung in der Presse kein besonderes Interesse feststellen können. In Wahrheit quillt der Aktenordner über, in dem der Zeitungsausschnittdienst des Bundestages die in den vergangenen zwölf Monaten erschienenen Artikel zu diesem Thema gesammelt hat. Die Gesetzesänderung, so Schellenberg weiter, sei „zwar wichtig, aber nicht außerordentlich“. Dabei machen die Zunahme der Wehrdienstverweigerung und der um die Novelle entbrannte Streit das Gesetz außerordentlich wichtig.

Den eigentlichen Grund für die Anhörung ohne Öffentlichkeit nannte Schellenberg, als er davon sprach, daß der Ausschuß „kein Instrument für Publikumswirkung“ sei und daß die Sachlichkeit der Beratungen, wären sie öffentlich gewesen, gelitten hätte, weil das Gesetz „in besonderem Maße Emotionen bei jungen Menschen“ anspreche. Indes, nichts wäre wichtiger gewesen als ein Dialog über diese angeblichen Emotionen zwischen den Wehrdienstverweigerern und den Abgeordneten des Bundestages.

Wichtig vor allem deshalb, weil sonst die Gefahr droht, daß Politiker und Wehrdienstverweigerer weiter aneinander vorbeireden. Der Streit um die Gesetzesnovelle ist dafür exemplarisch. Die Politiker gehen grundsätzlich von einer Analogie des Zivildienstes zum Wehrdienst aus, während es den Wehrdienstverweigerern seit Jahren darum zu tun ist, eine Art „Friedensarmee“ zu schaffen, die sich sozialer Nöte und gesellschaftlichen Spannungen annimmt – freilich ohne daß diese Vorstellung schon genau definiert wäre. Doch eben deshalb wäre eine Diskussion über Inhalt und Ziele eines solchen Friedensdienstes notwendig gewesen – wenn nicht in Schellenbergs Fachausschuß, dann in einem anderen parlamentarischen Kreis.

Schellenberg jedenfalls ließ diese Diskussion nicht zu, sondern wollte nur Vorschläge zu den Paragraphen hören. Motto: Im Ausschuß wird nicht Politik, sondern Gesetzesarbeit gemacht. Was Wunder, wenn einen Tag später in einem von den Wehrdienstverweigerern veranstalteten „Gegen-Hearing“ besonders scharf kritisiert wurde, daß politische Äußerungen nicht erlaubt gewesen seien, obwohl die Paragraphen der Novelle ihrerseits auf bestimmte politische Vorstellungen zurückgingen; was Wunder auch, wenn einer der Teilnehmer am nichtöffentlichen Hearing meinte, die Abgeordneten seien „total borniert“ gewesen.