Berlin, im April

In seinem Epilog auf die verhinderte Koalition zwischen SPD und FDP gab der Vorsitzende der Berliner Freien Demokraten, Hermann Oxfort, eine Antwort auf die Schuldfrage. "Ich schreibe Ihnen diese Zeilen nur", meinte er in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden, Klaus Schütz, "damit... die historische Verantwortung für das Scheitern des Berliner Modells eindeutig klargestellt wird." Oxfort läßt keinen Zweifel daran, daß er allein die Sozialdemokraten für das Scheitern verantwortlich hält. Er steht mit dieser Ansicht nicht allein.

Der Keim der Zwietracht war schon im November des vergangenen Jahres, lange vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die seit acht Jahren bestehende SPD/FDP-Koalition gelegt worden. Damals stellten die Freien Demokraten an Hand einer Meinungsumfrage fest, daß ihre Partei Gefahr lief, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Die FDP änderte daraufhin ihr Wahlkampfkonzept. Nicht mehr die CDU, sondern die SPD wurde zum Hauptgegner erklärt. Die veränderte Taktik des Koalitionspartners führte schnell zur Verbitterung der Sozialdemokraten. Besonders die Wahlkampfparole der FDP, die Berliner SPD sei keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei des Öffentlichen Dienstes, ging den sozialdemokratischen Genossen unter die Haut.

Der Verlust von 6,5 Prozent der Wählerstimmen war Salz in die Wunden der Sozialdemokraten. Es überraschte daher nicht, daß Klaus Schütz am 16. März, zwei Tage nach der Wahl, die Freien Demokraten nicht zu einem Koalitions-, sondern lediglich zu einem Informationsgespräch empfing. Dabei wurden von der FDP mangels eines Verhandlungsauftrages nur persönliche Ansichten über die Voraussetzungen für ein mögliches Regierungsbündnis geäußert.

Konkreter wurde die Diskussion während der nächsten Treffen zwischen der SPD- und FDP-Delegation. Sie waren von Schütz inzwischen in den Rang von Konsultationsgesprächen erhoben worden. Aber trotz dieser Aufwertung wurde dabei weder über Personalfragen gesprochen, noch erklärte sich die SPD zum Beginn von Koalitionsverhandlungen bereit. Ausführlich wurden hingegen die Vorstellungen der FDP über ein Regierungsprogramm beraten. Basis dieser Vorstellungen war das progressive 39-Punkte-Programm der Freien Demokraten.

Daß in Berlin die Fronten zwischen Liberalen und Sozialdemokraten bei einigen Sachfragen anders verlaufen sind als in den meisten Bundesländern, hat sich häufig bestätigt. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, daß in Berlin die FDP in mancher Hinsicht links von der SPD steht, dann lieferte ihn der Brief, den Schütz zu Ende der ersten Gesprächsrunde an Oxfort schrieb. Der SPD-Vorsitzende forderte darin unter anderem weitere Informationen über die FDP-Forderungen nach Mitbestimmung der Mieter in den Aufsichtsgremien gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften, nach Mitbestimmung in den städtischen Betrieben und Schulen.

In einem zweiten Brief konzedierte Schütz dann den Freien Demokraten, daß diese Forderungen auch dem "Grundsatz sozialdemokratischen Wollens" entsprächen. Trotz der Übereinstimmung in wichtigen Punkten verschlechterte sich jedoch die Atmosphäre zwischen den beiden potentiellen Koalitionspartnern. Schuld an dieser Entwicklung war hauptsächlich die sozialdemokratische Informationspolitik. Von seiten der SPD wurden Meldungen über maßlose personal- und sachpolitische Forderungen der Freien Demokraten lanciert, die in der Berliner Öffentlichkeit Unwillen auslösten.