Von Rolf Zundel

Bonn‚ im April

Die Bundesprominenz von SPD und FDP ist sich einig in ihrem Verdruß: Das Ende der Berliner Koalition zwischen den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten stört. Wie Ehmke es für "optisch sehr schlecht" hält, wenn "an einem für unsere Politik so wichtigen Punkt wie Berlin" das sozialliberale Bündnis zerbrochen ist, so bedauert es auch Genscher, daß die Berliner Koalition, die einen Symbolwert für die gemeinsame Ostpolitik besaß, nicht fortgesetzt wird.

Die FDP ist damit innerhalb kurzer Zeit aus zwei Landesregierungen ausgeschieden: in Rheinland-Pfalz, wo sie nach der Wahlniederlage feststellte, die Option für die CDU habe sich nicht in Wählerstimmen ausgezahlt; in Berlin, wo die Freien Demokraten in den Wahlen zwar einigermaßen erfolgreich abschnitten, aber von der regierenden SPD ziemlich brüsk vor die Tür gesetzt wurden.

In Berlin war eine Koalition der Freien Demokraten mit der CDU schon aus rechnerischen Gründen unmöglich; im übrigen hat die FDP die Sozialdemokraten, was dort freilich kein Kunststück ist, längst links überholt. Für die Union und die FDP gibt es in Berlin keine Basis für eine Zusammenarbeit. In Rheinland-Pfalz ist die letzte funktionierende CDU/FDP-Länderkoalition gescheitert. In Schleswig-Holstein hat sich die FDP schon auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten festgelegt. Bereits ein halbes Jahr vor den Herbstwahlen in Bremen haben sich die Freien Demokraten ebenfalls zur Fortsetzung der sozialliberalen Koalition entschlossen. Grund genug für die CDU, den Freien Demokraten vorzuwerfen, sie seien in völlige Abhängigkeit von der SPD geraten.

Die Gefahr, daß die FDP im Verständnis der Wähler zum bloßen Anhängsel der SPD wird, sehen auch die Liberalen. Und insofern war die Entscheidung der Mainzer FDP, für eine Fortsetzung der alles in allem erfolgreichen Koalition mit der CDU einzutreten, durchaus sinnvoll, und es wäre nicht einmal inkonsequent gewesen, trotz der Niederlage, das Bündnis mit Kohls CDU fortzuführen. Aber der bundespolitische Trend war wohl zu stark. Jetzt müssen die Freien Demokraten auf andere Weise versuchen, ihre Selbständigkeit zu beweisen.

Von Innenminister Genscher bis zum nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Riemer, ja, bis zur prominenten sozialliberalen Kulturpolitikerin, Frau Hamm-Brücher, bemühen sich die Freien Demokraten, die Unabhängigkeit ihrer Partei zu demonstrieren. Frau Hamm-Brücher, der gewiß niemand übertriebene Sympathie für die Union vorwerfen kann, erklärte, die FDP habe sich mühsam genug aus der einseitigen Koalitionsbindung mit der CDU gelöst und sie dürfe sich nicht wieder auf Jahrzehnte hinaus in eine ebenso einseitige Koalitionsbindung mit der SPD hineinbegeben.