Nach dem Rücktritt von Finanzminister Möller: Die Stabilität hat Vorrang vor den Reformen

Von Rolf Zundel

Bonn, im Mai

Die Regierung Erhard ist in einer langen und schwelenden Krise untergegangen. Die Regierung Brandt hat, ehe sich die Auseinandersetzung um Finanzminister Möller ins Bewußtsein der Bevölkerung einfressen konnte und ehe die Opposition Gelegenheit fand, sich lange und liebevoll damit zu beschäftigen, schnell und richtig gehandelt. Sie präsentierte mit dem Rücktritt des Finanzministers zugleich den Superminister Karl Schiller. In der Krise zeigte der Kanzler jene Entschlossenheit, die er im normalen Geschäftsgang zuweilen vermissen ließ.

Für keine Regierung ist es eine leichte Sache, wenn der Finanzminister seinen Hut nimmt. Er ist der Mann im Kabinett, der die politischen Richtlinien des Kanzlers in Haushaltszahlen überträgt. Wenn er resigniert, besteht Gefahr für das Kabinett und den Kanzler; wenn er daran verzweifelt, die Ressortkollegen mit ihren Forderungen bändigen zu können, muß auch der Regierungschef zweifeln, ob er die Regierung noch im Griff hat. So ist nur natürlich, daß die Opposition jetzt ihr Herz für den zurückgetretenen Finanzminister Möller entdeckt hat. Ihn, den sie früher ständig wegen seiner angeblich unsoliden Haushaltsführung attackiert hatte, betrauert sie nun als Märtyrer der Stabilität, der einen guten, leider vergeblichen Kampf gekämpft habe – getreu dem Motto: Für die Opposition sind nur gescheiterte Minister gute Minister. Tatsache ist aber wohl, daß Möller, der zu Oppositionszeiten die damaligen Finanzminister ständig ermuntert hatte, sich der Ausgabenflut entgegenzustemmen und notfalls von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, selbst die Nerven für solch eine Auseinandersetzung nicht besaß. Tatsache ist ferner, daß sich Schiller bei manchen Gelegenheiten entschiedener für eine restriktive Haushaltspolitik eingesetzt hat als sein Kollege im Finanzressort.

Allerdings ist die Krise nicht einfach nur ein Fall Möller gewesen. Es ging nicht nur um Gesundheit und Spannkraft eines einzelnen Kabinettsmitglieds. An Möller sind zwei Kardinalprobleme dieser Regierung deutlich geworden.

Das erste Problem ist nicht neu, denn es hat bisher alle Kabinette der Bundesrepublik geplagt: die Spannung zwischen dem Ressortegoismus der Minister und dem gesamtpolitischen Auftrag des Finanzministers. Er soll Finanzier der von den Ressortchefs geplanten Reformen sein, zugleich aber auch Hüter der Kasse, der nach den Richtlinien des Kanzlers das Mögliche von dem Wünschenswerten scheidet.