Von Nina Grünenberg

Seit dem Rücktritt von Finanzminister Möller am vergangenen Donnerstag kommen sich manche Bildungsplaner wie Gartenfreunde vor, die noch Bäume pflanzen, während die Welt schon untergeht. Unter dem nun drohenden Diktat der Finanzfachleute, das die Demission signalisierte, sehen sie das grand design der Bildungsreform in Gefahr. Als Minister Leussink einen Tag später den dritten Entwurf seines Bildungsgesamtplanes erläuterte, versuchte er zwar, dem um sich greifenden Defätismus mit Durchhalteparolen zu begegnen, aber auch er weiß keine Antwort auf die Fragen, die an seinem Plan inzwischen am meisten interessieren: Welche Finanzierungschancen hat die Bildungsreform noch? Wird sich die Regierung überhaupt noch auf ein Reformunternehmen einlassen wollen, dem das Odium einer liebenswerten Utopie immer noch stärker anhaftet als die erforderliche rationale Klarheit?

Ursprünglich einmal sollte der Bildungsgesamtplan, versehen mit einem Bildungsbudget, in diesem Mai vorgelegt werden. Als Minister Leussink dieses Versprechen abgab, herrschte noch die große Reform-Euphorie, die auch für den Bereich der Bildung Hoffnungen weckte. In der ersten Begeisterung kalkulierte damals kaum jemand ein, daß der große Plan nicht dem Gehirn eines Zeus entspringen sollte, sondern den Köpfen der Bürokraten aus Bund und Ländern, die bis dato keinerlei Erfahrung im Geschäft der gemeinsamen Bildungsplanung hatten, sondern nur mehr oder weniger unterschiedliche Partikularinteressen.

Wenn die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung sich heute selbst lobt für die bildungspolitischen Gemeinsamkeiten, die die zwölf Partner im Laufe der Arbeit entdeckt haben, dann ist das verständlich – schon deshalb, weil sonst kaum jemand zum Loben aufgelegt ist. Dazu war zu viel angekündigt worden und konnte bisher zu wenig realisiert werden.

Der Gesamtplan wird im Mai nicht mehr erscheinen; das Bildungsbudget, das von Anfang an der solide Witz des Planes war, kann wahrscheinlich erst Ende dieses Jahres oder im Frühjahr 1972 vorgelegt werden. Ende Juni soll von der Kommission ein Papier verabschiedet werden, für das die Experten noch einen Namen suchen; es wird das organisatorische Konzept des künftigen Bildungswesens in den Grundzügen enthalten, außerdem eine pauschale Kostenberechnung.

Wie sich die geschätzten Ausgaben auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmen auswirken und wie sie finanziert werden sollen – diese beiden Kapitel müssen vorerst noch ungeschrieben bleiben. Kein Mensch kann zur Zeit sagen, mit wieviel Geld in den nächsten Jahren gerechnet werden kann. Durch den unerwarteten Rückgang der Steuereinnahmen muß die mittelfristige Finanzplanung bis 1974 entscheidend korrigiert werden, ehe sie bis 1975 fortgeschrieben werden kann. Die Verhandlungen finden erst nach der Sommerpause statt. Zu hoffen bleibt, daß sich bis dahin auch jene Länder, die bisher überhaupt noch keine Finanzplanung kannten, überlegen, was sie bis zur Mitte der siebziger Jahre für den "Kultur"-Haushalt ausgeben wollen.

Der Terminplan der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung wurde aber auch deshalb hinfällig, weil offensichtlich übersehen worden war, daß das Umsatzsteuerabkommen zwischen Bund und Ländern Ende dieses Jahres ausläuft. Bisher erhielten der Bund 70 Prozent, die Länder 30 Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Die Kosten der Bildungsreform waren für die Länder mit ein Grund für die Forderung, diese Steuern neu zu verteilen. Auch diese Verhandlungen werden Zeit in Anspruch nehmen. Gegen eine Neuverteilung, bei der er abgeben müßte, sträubt sich der Bund. Die Alternative sind Steuererhöhungen.