V-Mann-Aussage im Mahler-Prozeß: ein Hohn auf den Rechtsstaat

Von Hans Schueler

Berlin, im Mai

Wenn man der BZ, Westberlins größtem Boulevardblatt aus dem Verlagshaus Axel Springer, glauben darf, haben die Plädoyers der Verteidigung für Horst Mahler und seine Mitangeklagten im Prozeß um die gewaltsame Befreiung des Kaufhausbrandstifters Andreas Baader nicht erst am Montag dieser Woche vor dem Schwurgericht in Moabit, sondern schon am Samstag und Sonntag auf dem Kurfürstendamm stattgefunden. Dort blockierten Banden gewalttätiger Jugendlicher den Verkehr, warfen Steine auf Autos, in Glasvitrinen und Schaufenster. Kudammbummler mußten in den warmen Mainächten des Wochenendes acht geben, daß sie nicht ins Handgemenge mit der Polizei oder in die Tränengasschwaden gerieten, mit denen die Ordnungsmacht Straßenkreuzungen räumte.

Plädoyer mit Steinen

Freilich konnten selbst kombinationsfreudige Kriminalisten den Rechtsanwalt Horst Mahler in keinen zurechenbaren Kausalzusammenhang mit den Krawallen in der Westberliner City bringen. Denn Mahler sitzt schon seit Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft, von Gesinnungsfreunden wohl abgeschirmt. Es blieb der BZ vorbehalten, den Verantwortlichen für das von ihr so genannte "Plädoyer mit Steinen" zu ermitteln und seinen Verteidigern im Justizgebäude von Moabit Selbstbeschränkung bei ihren Schlußvorträgen nahezulegen: "Für die Schuldlosigkeit einer Personengruppe zu plädieren, deren Anhänger draußen fremdes Eigentum zerstören es. dürfte nahezu unmöglich sein."

Etwas, von dieser Sündenbockmentalität, die in den Zeitungsspalten vollends zur Perversion rechtlichen Denkens gerät, liegt seit langem in der Berliner Luft. Die Atmosphäre ist von der Auseinandersetzung mit der radikalen Linken vergiftet. Sie ist voller Haß, der sich auf einzelne konzentriert und wenig danach fragt, wofür sie wirklich verantwortlich zu machen sind. Es steht zu befürchten, daß der Gifthauch des Hasses auch die Justiz nicht unberührt gelassen hat.