Seit dem 12. Mai ist eine neue Verordnung für alle sechs EWG-Länder unmittelbar geltendes Recht: Wenn der Kurs einer Mitgliedswährung gegenüber dem Dollar um mehr als 2,5 Prozent steigt, werden landwirtschaftliche Nahrungs- und Futtermittel – aber auch Kaugummi – in dem betreffenden Land mit einer Einfuhrabgabe belegt, mithin künstlich verteuert. Landwirtschaftliches Ausfuhrgut wird durch eine Subvention verbilligt.

Da nur die Kurse der Mark und des niederländischen Gulden freigegeben sind, sind auch nur diese beiden Länder betroffen: Holland will die europäische Erlaubnis zu Einfuhrsteuern und Exportsubventionen – beides an sich in der EWG-Agrarpolitik streng verboten – möglichst gar nicht anwenden.

Der Grund für die europäische Sondergenehmigung, die nach gut 16stündiger Nachtsitzung der Agrarminister in Brüssel beschlossen wurde, sind die bäuerlichen Interessen, namentlich in Deutschland. Die Preise für die meisten Nahrungs- und Futtermittel sind in der EWG nicht in der Landeswährung jedes Staates, sondern in „Rechnungseinheiten“ (ihr Wert entspricht dem US-Dollar) festgelegt.

Steigt nun der Kurs der Mark um etwa vier Prozent, dann kann ein deutscher Großhändler Getreide um diesen Satz billiger in Frankreich kaufen. Er wird also das Interesse verlieren, noch Weizen in der Bundesrepublik zu kaufen. Die Importabgabe an den Grenzen sichert, daß daraus nichts wird.

Umgekehrt wird deutsche landwirtschaftliche Ware durch die De-fakto-Aufwertung, wie sie die Wechselkursfreigabe bedeutet, teurer. Italienische oder französische Importeure hätten also keine Lust mehr, beispielsweise deutsche Waren, deren Export enorm steigt, abzunehmen. Die Exponsubvention in Höhe des Kursanstiegs der Mark sichert die Exportchancen für deutsche Nahrungsmittel.

Die EWG-Verordnung bestimmt, daß Grenzausgleichsabgaben und -Subventionen nur anzuwenden sind, wenn in wenigstens einem EWG-Land der Wechselkurs um mehr als 2,5 Prozent gestiegen ist. Ursprünglich hatte Bonn verlangt, der Ausgleich solle schon bei einem Prozent Kurssteigerung für alle Agrarwaren und den „von ihnen abhängigen Produkten“ – zum Beispiel Eier und Geflügel enthalten Getreide, Kaugummi enthält Zucker – erlaubt werden. Die Partner lehnten ab.

Für die deutsche Landwirtschaft ist mit dieser „unbefristet“ gültigen Regelung gesichert, daß sie ins Ausland verkaufen kann, ohne dort durch Aufwertungsverteuerung die Konkurrenzfähigkeit zu verlieren. Gleichzeitig können keine künstlich durch, den Aufwertungseffekt verbilligten Konkurrenzwaren das Geschäft in der Bundesrepublik verderben. Dem Verbraucher winkt damit keine Verbilligung von Agrarprodukten durch Freigabe des Mark-Kurses.

Einige zusätzliche Last haben die Händler. Sie müssen jetzt neue Formalitäten an den Grenzen innerhalb der EWG erfüllen: die Anträge für Ausgleichszahlungen. Kommentierten Brüsseler Beamte nach dem Ringen der Agrarminister in Brüssel betreten: „Jetzt sind es eben noch ein paar Formalitäten mehr.“ hb