Bundesfinanzminister Alex Möller ist in der vergangenen Woche überraschend zurückgetreten. Die Ressorts Wirtschaft und Finanzen wurden zu einem Ministerium zusammengelegt. Es wird vom bisherigen Wirtschaftsminister Karl Schiller geleitet. Unter seiner Führung soll die Stabilitätspolitik absoluten Vorrang vor allen anderen Aufgaben der Regierung erhalten.

Mit Möller schied sein Parlamentarischer Staatssekretär Reischl aus dem Finanzministerium aus. An seine Stelle tritt der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Hermsdorf, der Schiller vor allem in der Haushaltspoltik entlasten soll.

Nach dem Rücktritt Möllers rechtfertigte Brandt vor dem Kabinett die Zusammenlegung der beiden Ministerien. Es sei richtig und notwendig, sagte Brandt, die Verantwortung für die Stabilitätspolitik in eine Hand zu legen. Damit solle eine Konzentration aller Kräfte erreicht werden.

Der Grund für den Rücktritt Möllers: Es gelang ihm nicht, bei seinen Bemühungen um die Stabilisierung des Haushalts den Rückhalt der Ressorts zu erhalten. Schon im Februar dieses Jahres wollte das Kabinett ursprünglich die Fortschreibung der Finanzplanung und die Grundsätze für den Haushalt 1972 festlegen. Inzwischen aber wurde das Problem auf den Herbst vertagt und der Finanzminister beauftragt, sich mit den Ressorts zu einigen. Zu einer Einigung kam es aber nicht mehr.

Möller sagte nach seinem Rücktritt, er sei nicht aus gesundheitlichen Gründen – wie von einigen Zeitungen behauptet – zurückgetreten. Mit seinem Schritt habe er dazu beitragen wollen, die „Besinnung zu fördern“. Er wolle versuchen, alle Fraktionen des Bundestages wieder auf den Weg der „finanzpolitischen Solidität“ zurückzuführen..

Drei Aufgaben hat Schiller für sein Ministerium genannt:

1. die Stabilitätspolitik müsse fortgesetzt werden;