Neuwert als Schaden

Das geschah: Der Kläger hatte einen .VW-Transporter gekauft, drei Wochen nach der Erstzulassung wurde das Fahrzeug bei Kilometerstand 900 durch einen Verkehrsunfall beschädigt. Verkaufswert nach dem Unfall: kaum mehr als ein Drittel des Neuwerts. Die Versicherung des alleinschuldigen Kontrahenten bot als Schadensersatz 2850 Mark für Reparaturarbeiten und 500 Mark als Ausgleich für die bei Unfallwagen auch nach der Reparatur vorhandene Wertminderung. Der Kläger sah die Rechtslage anders, Er verlangte Zahlung des Neuwerts abzüglich des Verkaufswerts des Unfallwagens.

Das Oberlandesgericht Schleswig gibt dem Geschädigten recht. Urteilsergebnis: „Tritt der Totalschaden oder die schwere Beschädigung bald nach der Neuanschaffung ein, so ist es gerechtfertigt, dem Geschädigten (als) Schadensersatz... (den) Neupreis zuzubilligen.“ Voraussetzung: „Auch die Laufleistung des Fahrzeugs (muß) so gering (sein), daß es ... als neuwertig angesehen“ wird. Mit dieser Entscheidung hat die Formel „Neuwert für Neuwagen“ im deutschen Schadensrecht praktisch gesiegt. Das Oberlandesgericht Schleswig gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Vorher waren schon die Landgerichte Stuttgart und Köln, die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München sowie das Berliner Kammergericht zum gleichen Ergebnis gekommen. Daß der Bundesgerichtshof sich danach noch anders entscheiden wird, ist wenig wahrscheinlich: immerhin hatte er bereits 1965 einen Neuwertersatz für den Fall der Beschädigung während einer „Überführungsfahrt“ vertreten. Für seine Entscheidung nennt das Schleswiger Gericht zwei Gründe. Bei Totalschaden eines Neuwagens lasse sich erstens die übliche Zahlung für den Ankauf eines vergleichbaren Gebrauchtwagens meist schon deshalb nicht durchführen, weil neuwertige Gebrauchtwagen kaum angeboten würden. Bei Teilschäden habe der Neuwagen-Geschädigte zweitens wegen oft unerkannt bleibender Folgeschäden ein „nicht nur gefühlsbedingtes ... wirtschaftliches Interesse“, wieder ein wirklich neuwertiges Fahrzeug zu erhalten.

Kernfrage der, neuen Rechtsprechung wird sein: Wie lange ist ein Wagen noch „Neuwagen“? Die bisher entschiedenen „Neuwertfälle“ beziehen sich auf Fahrleistungen zwischen 200 und 1000 Kilometern. Bei über 2000 Kilometer Fahrleistung hatte das Oberlandesgericht Hamm das Neu-Prädikat verweigert. Auch Schleswigs Juristen setzen die Grenze bei „etwa 1000 Kilometer“ an; Das entspricht der in der Bundesrepublik höchstmöglichen Überführungsentfernung Mit sich reden lassen wollen die Richter aber auch bis 3000 Kilometer: Der Geschädigte müsse sich aber dann einen „Abschlag nach Maßgabe der gefahrenen Kilometer zumuten“ lassen. Offen sind bisher die „zeitlichen Grenzen“. Für Sonntagsfahrer, die nach einem Fahrjahr erst 2000 Kilometer „erlegt“ haben, werden andere Maßstäbe gelten müssen (OLG Schleswig 1 U 42/70).

Ampel als Schicksal

Das geschah: Der Kläger fuhr auf eine ampelbewehrte Kreuzung, die Ampel zeigte ihm „Grün“. Aus der rechten Kreuzungsstraße näherte sich ein anderer Pkw. Sein Fahrer erblickte neben einer offenbar abgeschalteten Ampel ein vorfahrtgebendes Verkehrszeichen. Auf der Kreuzung trafen sich beide Herren zum Zusammenstoß. Die Ampelanlage hatte versagt. Am Pkw des mit „Grün“ bedachten Klägers entstand erheblicher Schaden. Eine Schadensersatzklage gegen den Unfallpartner blieb in zwei Instanzen erfolglos. Der von rechts kommende Kontrahent, entschieden die Gerichte, habe bei scheinbar abgeschalteter Ampel auf sein Vorfahrtszeichen vertrauen dürfen. Für ihn sei der Unfall „unabwendbar“ gewesen. Der Geschädigte meinte, er habe mit gleichem Recht auf das Verkehrsgrün vertrauen dürfen. Er klagte gegen die ampelaufstellende Stadt. Ergebnis dreier Instanzen: Auch Nürnbergs Stadtväter brauchen nichts zu bezahlen.

Der Bundesgerichtshof scheidet ein Verschulden der Stadtverwaltung zunächst einmal aus: Das Ampelversagen beruhe auf nicht vorhersehbarer technischer Störung. Die Richter geben zu, daß versagende Ampeln Verkehrsteilnehmer gefährden. Jedoch fehlt für eine öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung bisher die gesetzliche Rechtsgrundlage. Das Problem, sagt der Bundesgerichtshof, sei seit Jahren bekannt, auch dem Gesetzgeber könne es nicht entgangen sein. Wenn er sich aus unbekannt gebliebenen Gründen trotzdem zur Untätigkeit entschlossen habe, könne ihn der Richter nicht korrigieren. Zwar versuche das Gericht in ähnlichen Fällen unter dem Gesichtspunkt der „Aufopferung für das öffentliche Wohl“ durch Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung zu helfen. Auch dieser Ausweg versage aber beim Ampelgeschädigten. Voraussetzung für einen Billigkeitsausgleich bei „Aufopferung“ sei, daß die Aufstellung der Ampel als hoheitlicher enteignungsgleicher Eingriff gewertet werden könne. Gerade hieran fehle es gründlich: Die Ampelaufstellung selbst habe noch keinen unmittelbar schädigenden Eingriff auf den Pkw des Klägers bedeutet. Allenfalls eine potentielle allgemeine Gefahrenlage sei durch sie entstanden. Hieraus sich ergebende Schäden aber folgten den Grundsätzen der Gefährdungshaftung: Womit wir wieder am Ausgangspunkt sind.

PS: Der Bundesgerichtshof stellt im Ergebnis fest: Wer auf Ampelanlagen vertraut, tut es auf eigenes Risiko. Eine Lösung über die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Aufopferung und des enteignungsgleichen Eingriffs hat sich das Gericht durch eine restriktive Auslegung dieser Grundsätze selbst verbaut. Bleibt die Hoffnung auf den Gesetzgeber. Einstweilen leuchtet die Ampel als Schicksal (BGH III ZR 169/67). -ph