Kaffeefahrt teuer bezahlt

Das Oberlandesgericht Frankfurt will keine Werbeveranstaltungen mehr dulden, bei denen die Teilnehmer zu niedrigen Fahrpreisen in Ausflugslokale verfrachtet und dort mit harter Verkaufswerbung traktiert werden. Diese „Kaffeefahrten“ sind nach Auffassung des Gerichts unlauterer Wettbewerb, weil die ahnungslose Reisegesellschaft einem psychologischen Kaufzwang ausgesetzt wird.

Gerade der Personenkreis, aus dem sich die Teilnehmer dieser Verkaufsfahrten in der Regel zusammensetzt, muß als besonders schutzwürdig gelten. Es handelt sich vorwiegend um Hausfrauen und ältere Leute. Die hessischen Richter verboten daher einem Unternehmen, weiterhin derartige Verkaufsfahrten durchzuführen – nicht auf die Beschwerde hereingelegter Kaffeefahrer, sondern auf die Klage eines Konkurrenten. (Aktenzeichen: 6 U 81/70)

Faß übergelaufen

Immer mehr Produzenten und Händler gehen

dazu über, dem Käufer durch Vertragsklauseln („Freizeichnungsklauseln“) alle möglichen Risiken aufzubürden. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.