Von Hans Schueler

Mit dem Freispruch Horst Mahlers von der Anklage des versuchten Mordes hat der Rechtsstaat in Berlin einen Sieg errungen. Dies ist kein Anlaß zum Triumph. Die Unabhängigkeit der Gerichte gehört zu den Grundfesten unserer Verfassungsordnung. Ihre Bewährung im Einzelfall sollte kein Ereignis, sondern eine Selbstverständlichkeit sein.

Deshalb kann, wer hier von Sieg redet, auch nicht in den Verdacht geraten, politische Sympathie für einen Mann zu hegen, der noch nach der Urteilsverkündung den Richtern seine ganze Rechtsverachtung ins Gesicht schleuderte. Der Graben ist längst unüberbrückbar geworden. Für Horst Mahler und seine Anhänger sind, er hat es deutlich genug gesagt, „Sozialisten“ seines Schlages legibus absolutus, frei von jeder Verantwortung für Verbrechen auch gegen Leib und Leben, wenn sie diese Verbrechen nur im Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung begehen.

Die bedingungslose Kampfansage gegen das „System“, mag sie zunächst auch nur von kleinen Gruppen ausgehen und sich bislang mehr in Verbalinjurien und anarchischer Zerstörungswut als in Anschlägen auf Menschen äußern, ist eine Herausforderung und zugleich eine gefährliche Versuchung für die Herausgeforderten. Vorgeschichte und Ablauf des Mahler-Prozesses haben das auf erschreckende Weise gezeigt.

Der Rechtsstaat mußte, personifiziert durch drei Berufsrichter und sechs Geschworene, um den Sieg wirklich kämpfen – kämpfen gegen die Exekutive und gegen eine der Exekutive willfährige, ja, hörige Staatsanwaltschaft, die sich sonst so gern als objektivste Behörde der Welt bezeichnet und sich mit Stolz der dritten, der rechtsprechenden Gewalt zurechnet.

Es gibt keinen Zweifel, daß hier die politische Gewalt versucht hat, mit anfechtbaren Mitteln ein Exempel zu statuieren. Mahler sollte verurteilt werden, auch wenn es die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes kosten sollte und den Verzicht auf die Regeln eines geordneten Verfahrens.

Der Justiz in der Bundesrepublik ist spätestens seit dem Frankfurter Kaufhausbrandprozeß eine neue, schwere Aufgabe zugewachsen. Nicht mehr die Anwendung des eigentlichen politischen Strafrechts – gegen feindliche Agenten, Landesverräter und gewaltlose politische Subversanten – ist ihr Hauptproblem, sondern der Umgang mit gemeiner Kriminalität, begangen aus politischen Beweggründen.