„Im Kampf gegen rassische Minoritäten und gegen Kommunisten ist alles erlaubt“

Von Richard Schmid

Im August 1968 wurde Lee Otis Johnson, ein junger Neger aus Houston in Texas, der sechstgrößten Stadt der Vereinigten Staaten, zu dreißig Jahren Gefängnis verurteilt, zu zehn Jahren mehr als der Staatsanwalt beantragt hatte. Er war angeklagt, eine Marihuana-Zigarette weitergegeben zu haben. Das Schwurgericht bestand aus zwölf weißen Geschworenen, die dort vom Gericht aus einer Bürgerliste ausgewählt werden. Ein Beweisantrag der Verteidigung, es habe sich um eine von einem Spitzel provozierte Tat gehandelt, wurde abgelehnt.

Die weiße Öffentlichkeit Houstons findet das Urteil ganz in Ordnung; nicht etwa wegen der Marihuana-Zigarette (Weiße bekommen dafür, vorausgesetzt, daß sie politisch harmlos sind, zwei Jahre mit Strafaussetzung zur Bewährung, wenn die Sache nicht überhaupt fallengelassen wird), sondern weil Johnson ein gefährlicher, unruhiger Neger ist, den man unschädlich machen muß. Auch gegen weiße Radikale, die in den Süden kommen, um für die Negerrechte zu kämpfen, werden häufiger irgendwelche Beschuldigungen konstruiert, die dann durch Addition bis zu Strafen von hundert Jahren (für einen Angeklagten!) führen. Den oft schwierigen Nachweis politischer Delikte erspart man sich; vor allem die Rauschgiftgesetze haben sich als ein wirksames Ersatzinstrument erwiesen.

Der Fall in Houston hat sich in dem Sommer nach der Ermordung Martin Luther Kings zugetragen, in dem das weiße Bürgertum und das, was man heute die silent majority heißt, besonders stark von Gewissensbissen und von Angst befallen war. Die Hintergründe des Mordes an King sind bekanntlich verdeckt worden oder verborgen geblieben. Das konnte mit Hilfe eines jener Arrangements zwischen Staatsanwalt, Verteidigung und Gericht erreicht werden, wie sie in der amerikanischen Justiz gang und gäbe sind.

In den fünfziger und sechziger Jahren hatte die Bundesjustiz, die dem Umfang und der Zuständigkeit nach etwa ein Zehntel der Justiz der Einzelstaaten ausmacht, einen Anlauf genommen, mit ihren beschränkten Mitteln der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Ächtung der Neger abzuhelfen. Ein erster Schritt war das Urteil des Supreme Court in Sachen Brown aus dem Jahre 1954, das die Segregation in den Schulen für verfassungswidrig erklärte und eine Änderung des bestehenden Zustands mit „angemessener Eile“, in deliberate speed, verlangte. Die Bundesgerichte hatten auch die mit diesem ersten Anstoß in Gang gebrachte Civil Rights-Gesetzgebung gegen große Widerstände und Umgehungen in jenen Einzelstaaten anzuwenden, in denen die einzelstaatliche Justiz und die Polizei die Bürgerrechtsbewegung blutig verfolgten und schikanierten, anstatt ihr Schutz zu gewähren.

Diese Tendenz der Bundesjustiz ist seit dem Amtsantritt Nixons erlahmt und fast zur Gegenbewegung geworden. Die faktische Segregation in den Schulen hat sich seither eher verstärkt. Das schlechte Gewissen und die Angst vor sozialen Erschütterungen und Veränderungen soll nun mit Hilfe der Justiz beschwichtigt werden; das ist der Sinn der Law and Order-Parole, mit der Nixon seinen Wahlkampf gewonnen hat. Damit wird die historische und soziale Schuld und die Pflicht zur Wiedergutmachung an den Negern politisch und psychologisch verdrängt.