Bremen

Die Scheidung droht kurz vor der Silbernen Hochzeit. In diesem Herbst wäre die sozialliberale Koalition in Bremen 25 Jahre alt geworden. Der Sekt stand schon kalt, mit dem manche den Stolz des „kleinen Bundeslandes mit dem großen Selbstvertrauen“ (Werbeslogan) feiern wollten: das vor einem Viertel jahrhundert von dem Sozialdemokraten Wilhelm Kaisen und dem Liberalen Theodor Spitta geschlossene Bündnis zwischen Arbeitern und Kaufleuten.

Nun haben die Freien Demokraten die Koalition satt. Wegen der Berufung eines Hochschullehrers, sagten sie zuerst, wegen der primitiven und gefährlichen Hochschulpolitik der Sozialdemokraten, sagten sie später. Wegen der bevorstehenden Landtagswahl, sagten sie nicht. Fünf Monate vor der Wahl zur Bremer Bürgerschaft und fünf Monate vor Eröffnung der Bremer Universität sprangen die Freien Demokraten in voller Fahrt ab vom Universitätszug, den sie bis jetzt, mitunter murrend, aber niemals laut protestierend, mitgesteuert haben. Was das halsbrecherische Unternehmen den Liberalen einbringt, wird sich spätestens bei der Wahl am 10. Oktober zeigen.

Die von Skandalen seit Jahren geplagte Freie Hansestadt (Baulandaffäre, Straßenbahnkrawalle, Querelen um den Hafen, Affären um Ex-Gewerkschaftsboß Richard Boljahn, Nervenkriege um die ein Jahrzehnt alte Universitätsgründung) hat eine Woche hinter sich, die an Dramatik alle bisherigen Krisenlage in den Schatten stellt. Am Ende stand fest: Die FDP-Senatoren Graf (Justiz und Verfassung), Borttscheller (Häfen, Schiffahrt und Verkehr) und Speckmann (Finanzen) wollen ausziehen aus dem Senat; die sieben Sozialdemokraten in der Landesregierung müßten bis zur Wahl ohne die Liberalen regieren; in der Legislative verstärkten die neun Freien Demokraten die Opposition von CDU (32 Sitze) und NPD (8 Sitze). Die SPD hat 50 Parlamentssitze.

Aus dem Wust von Erklärungen, Dementis, Darstellungen, Gegendarstellungen, Tricks und Halbwahrheiten herauszufinden, was eigentlich gespielt wurde zwischen dem 17. und 22. Mai (und was sich längst vorher im politischen Bereich rund um die Universität getan hat), ist schlechterdings unmöglich. Die SPD und die FDP haben von 45 durch die Universität vorgeschlagenen Hochschullehrern 4 abgelehnt, 33 berufen und den Rest zurückgestellt. Zur Berufung von Thomas von der Vring zum Gründungsrektor vor einem Jahr sagten die FDP-Senatoren nein, ein Koalitionsfall aber war dies nicht. Nach endlosem und qualvollem Hin und Her um die Berufung des Universitätskanzlers forderte und bekam die FDP mehr Mitspracherecht in Hochschulfragen.

Bei der Berufung der Hochschullehrer, so die Freien Demokraten heute, hätten die Sozialdemokraten dem Druck linker Ideologen nachgegeben, Bildungssenator Thape habe sich zum Erfüllungsgehilfen einer Universität mit „marxistisch-leninistischem Ansatz“ machen lassen, mit der Berufung des Erziehungswissenschaftlers Gottschalch (Pädagogische Hochschule Berlin) verstoße die Regierung gegen Gesetz und Recht: Gottschalchs Verfassungstreue sei anzuzweifeln. Wenige Stunden nachdem sich die drei FDP-Senatoren im Senat verabredungsgemäß im Falle Gottschalch hatten niederstimmen lassen, verkündete der FDP-Landesvorsitzende, Senator Graf, Schreckliches: „Die Speerspitze der Universität sitzt im Senat.“ Und: „Wir von der FDP brauchen keine Jobs, wir brauchen ein gutes Gewissen.“

Graf und der Fraktionsvorsitzende Harry John (Gründungssenatsmitglied Kalweit: „Ein alternder Volksschullehrer mit DDR-Komplexen“) führten vor der Presse erregt Klage über eine endlose Kette von Pressionen und Demütigungen, denen die FDP seit einem Jahr durch ihren Koalitionspartner ausgesetzt ist. Aus Koalitionstreue habe man bisher geschwiegen, auch zu einer Erklärung des Regierungschefs, Bürgermeister Koschnicks, in der dieser sämtlichen Hochschullehrern, die nach Bremen wollen – berufenen, abgelehnten und zurückgestellten – Qualifikation und Verfassungstreue bescheinigt, „Der Zug ist abgefahren“, empörte sich Graf. Er präjudizierte am 21. Mai die für den 24. Mai angesetzte Entscheidung des Parteiausschusses über die Auflösung der Koalition: „Die Partei sagt ja.“ Die FDP forderte jedoch am Montag nur den Kopf von Bildungssenator Thape.