Fragen der Abrüstung und Truppenreduzierung waren in der vergangenen Woche das beherrschende Thema bei der Ministertagung der nuklearen Planungsgruppe der Nato in Mittenwald und der Konferenz des Planungsausschusses für die Verteidigung in Brüssel. Beide Tagungen dienten zur Vorbereitung der Atlantikratstagung in Lissabon, wo die Außenminister der vierzehn Nato-Staaten in dieser Woche zusammentreffen.

Die Fragen der Truppenreduzierung und der Abrüstung sind durch Angebote der Sowjetunion und durch Fortschritte bei den Wiener Gesprächen zwischen den USA und der UdSSR über die Beschränkung der strategischen Rüstung (SALT) aktuell geworden. Die zweite Wiener SALT-Runde ging am vergangenen Freitag zu Ende. Die Verhandlungspartner wollen sich am 8. Juli in Helsinki wiedertreffen.

Der amerikanische Verteidigungsminister Laird, der an den Nato-Besprechungen in Mittenwald und Brüssel teilgenommen hatte, sagte am Sonntag in Washington, Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Truppenreduzierung in Europa versprächen nur dann erfolgreich zu sein, wenn die Nato-Verbündeten aus einer Position der Partnerschaft und Stärke verhandeln könnten.

Neben den mit einer möglichen Truppenreduzierung zusammenhängenden Problemen beschäftigten sich die Konferenzen mit Fragen der atomaren Abschreckung und des konventionellen Krieges. Dabei erörterten die Minister zusammen mit führenden Militärs Maßnahmen für den Fall eines überlegenen konventionellen Angriffs gegen Staaten der Nato. Umstritten war dabei, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Stärke atomare Waffen eingesetzt werden sollen. Die im Dezember 1969 von der Nuklear-Planungsgruppe verabschiedeten Richtlinien für den Ersteinsatz von Atomwaffen gehen davon aus, daß bei einem überlegenen konventionellen Angriff die Nato einen "nuklearen Warnschuß" abgeben soll, um so dem Gegner das Risiko seines Angriffs vor Augen zu führen. Offen ist aber auch nach den Mittenwalder Gesprächen, was zu geschehen hat, wenn der Angreifer auf diesen Warnschuß nicht mit dem Rückzug seiner Truppen reagiert.

Die europäischen Partner wollen dabei als eigenen Beitrag für die Nato das im vergangenen Dezember beschlossene Programm über erhöhte europäische Verteidigungsanstrengungen, das vor allem die Verbesserung des Kommunikationssystems der Nato und eine verstärkte Flughafensicherung vorsieht, möglichst schnell in Angriff nehmen.

Neben der Truppenreduzierung wird die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz immer mehr zu einem zentralen Thema. In Helsinki sprachen sich in der vergangenen Woche die Delegierten der Sozialistischen Internationale für die baldige Einberufung einer solchen Konferenz aus.