Der Bundesrechnungshof wurde oft kritisiert, weil seine Berichte zu Streitfragen in der Verwaltung zwei bis drei Jahre hinter der Aktualität herhinken. Damit verlören sie ihre Wirksamkeit als Verwaltungkontrolle.

Sehen Sie eine Möglichkeit zu größerer Aktualität des Rechnungshofes?

Der Bundesrechnungshof hat bisher schon – gerade im Interesse der Effizienz seiner Tätigkeit – angestrebt, Bundestag und Bundesrat möglichst schnell über das Ergebnis seiner Prüfung zu unterrichten. So beabsichtigt er, noch im Laufe dieses Jahres über das Ergebnis des Rechnungsjahres 1969 zu berichten ...

... nachdem ebenfalls in diesem Jahre bereits über die Jahre 1967 und 1968 berichtet wurde?

Ja. Die Reform des Haushaltsrechts, vor allem durch die neue Bundeshaushaltsordnung, zielt besonders auf eine zeitnahe Kontrolle und Berichterstattung durch den Rechnungshof ab. Gerade zu diesem Zweck hat die neue Haushaltsordnung die Möglichkeit vorgesehen, daß jederzeit aus gegebenem Anlaß berichtet werden kann.

Aber generell ist die Kritik des Bundesrechnungshofes auch dann noch durchaus aktuell, wenn sie an Sachverhalte anknüpft, die etwas weiter zurückliegen. Die Voraussetzungen der beanstandeten Verwaltungspraxis bestehen ja meist noch fort. Ich denke dabei an meist viel zu komplizierte Vorschriften, an die oft ungenügende Ausbildung des Personals und an die Überlastung der Verwaltung. Entscheidend ist bei der Finanzkontrolle nicht so sehr der historische Einzelfall,

der allerdings gelegentlich in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt, als vielmehr dessen grundsätzliche Bedeutung als instruktionsmodell.