Von Christoph J. Lutze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sein Herz für soziale Unternehmerleistungen entdeckt. Was die Gewerkschafter noch vor wenigen Jahren abschätzig "Sozialklimbim" nannten – die freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen der Unternehmen – soll in seinem wichtigsten Bestandteil zum Gemeingut jedes Arbeitnehmers werden: So verlangte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Gerd Muhr, daß mit Hilfe der betrieblichen Altersversorgung jeder Arbeitnehmer 75 Prozent seines früheren Einkommens als Rente erhalten sollte – wie die Beamten und die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.

Muhr sprach zunächst von einem "Fernziel". Wie sich die Gewerkschafter dessen Verwirklichung vorstellen, wollen sie im Herbst auf einer Tagung genauer darstellen.

Gleichzeitig aber haben die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen das Nahziel aufgegeben, das seit den Zeiten der Großen Koalition in Bonn diskutiert und jetzt ernsthaft sowohl von der Bundesregierung als auch von der Opposition anvisiert, wird: Die Beseitigung der ärgsten Mängel der betrieblichen Altersversorgung. Kritisiert werden vor allem folgende Punkte:

  • Wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen wechselt, gehen ihm erworbene Pensionsansprüche zumeist verloren. Seine Mobilität wird so behindert.
  • Wenn das Unternehmen Konkurs anmelden muß, gehen alle betriebsgebundenen Zahlungen und Ansprüche verloren.
  • Die Betriebsrenten sind häufig so gestaltet, daß sie dem Arbeitnehmer zusammen mit seiner Sozialversicherungsrente ein bestimmtes Pensionseinkommen garantieren sollen. Durch das Ansteigen der Rentenansprüche und die jährlichen Rentenanpassungen wird die vom Betrieb zu erbringende Leistung immer mehr ausgezehrt.
  • Die betrieblichen Leistungen werden häufig nicht an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt.

Außer DGB-Muhr will allerdings niemand die Unternehmer durch Gesetz zur Einführung betrieblicher Altersversorgung zwingen. "Bei aller. Reformbestrebungen" – so eine zusammenfassende Darstellung des Bundesarbeitsministeriums – "ist davon auszugehen: Die betriebliche Altersversorgung soll weiterhin eine freiwillige Leistung der Unternehmen bleiben." Sie soll weder obligatorisch gemacht noch im Leistungsumfang normiert werden.

Ein Grund für diese Haltung ist wirtschaftlicher Natur. Angesichts eines auf Dauer engen Arbeitsmarktes soll der strukturpolitische Effekt erhalten bleiben, der darin besteht, daß leistungskräftige Unternehmen am Arbeitsmarkt mit dem Anreiz solcher betrieblichen Versorgung operieren können.