Die Begleitmusik, die einige Politiker der Bonner Koalition und Opposition zu den Berlin-Verhandlungen liefern, ist trefflich geeignet, die Bürger zu verwirren. Da erweckt Innenminister Genscher den Eindruck, als gelte es nicht, praktische Verbesserungen für Berlin zu erreichen, sondern Berlin als Bundesland zu etablieren. Da provoziert Herbert Wehner den Eindruck, als sei eine Garantie der Zufahrtsrechte einziges Kriterium für eine befriedigende Berlin-Regelung. Gewiß hatten es beide nicht so gemeint; aber was eigentlich zwingt sie, mißverständliche Aphorismen in die Welt zu setzen?

Man kann es der Opposition gewiß nicht übelnehmen, daß sie sich kritisch mit diesen Äußerungen beschäftigt. Unverständlich aber bleibt, daß sie – und das in einem entscheidenden Stadium der Berlin-Verhandlungen – eine Bundestagsdebatte androht und davon spricht, gemeinsame Positionen würden in Frage gestellt. Eine solche Diskussion bedeutet gewiß keine Stärkung der Verhandlungsposition der Bundesregierung, an der ja auch der Union gelegen sein müßte. Oder ist diese Diskussion bereits die Vorbereitung für die Ratifizierungsdebatte? Versucht die Union schon jetzt ihr Verdikt über die Berlin-Regelung festzuschreiben, um auf diese Weise später ihr Nein zu den Ostverträgen begründen zu können?

Eine solche Taktik wäre nicht ungefährlich. Bringt die Berlin-Regelung wirklich praktische Verbesserungen, die von den Westalliierten wie von der Sowjetunion, von der DDR wie vom Berliner Senat und der Bundesregierung als befriedigend anerkannt werden – was eigentlich will die Union dann tun? Den Alliierten Verrat vorwerfen? Keine unbegründete Frage. Jedenfalls läuft die Union Gefahr, zugleich mit der Mißbilligung der Berlin-Regelung ihre eigene innen- und außenpolitische Isolierung vorzubereiten. R. Z.