Als arm in der Bundesrepublik gilt, wer im Jahr kaum mehr als 2000 Mark zum Leben hat. Aber auch denjenigen, der sich mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Mark und mehr brüsten darf, läßt der Staat nicht verkommen. Er gilt immerhin noch als förderungswürdig.

Im Durcheinander all jener Zahlen, die den amtlichen Begriff der Armut umreißen und die miteinander kaum übereinstimmen, bemüht sich die Bundesregierung wenigstens auf einem Teilgebiet um Ordnung: Die Freigrenzen für Lohnpfändungen sollen den Richtsätzen der Sozialhilfe, mit denen sie logischerweise identisch sein müßten, angenähert werden. Völlig angeglichen werden sie indes auch nach dem kürzlich vom Bundesrat behandelten Regierungsgesetzentwurf nicht. Derart exakte Lösungen seien nicht möglich, meint man in den zuständigen Ministerien für Justiz und Gesundheit.

Nach dem Willen der Regierung sollen die pfändungsfreien Grundbeträge für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten von 221 auf 338 Mark monatlich angehoben werden. In der amtlichen Begründung heißt es, diese Erhöhung sei vor allem wegen der von 1965 bis 1970 um über 14 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten erforderlich. Aber auch die "Steigerung der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz", so wird immerhin vermerkt, habe die Erhöhung notwendig gemacht.

Die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger belaufen sich im Bundesdurchschnitt – zwischen den einzelnen Ländern gibt es Unterschiede – auf monatlich 186 Mark, zu denen dann freilich noch besondere Leistungen für Kleidung und Unterkunft, Zuschläge für Mehrbedarf und Hilfen bei der Anschaffung von Winterbrand kommen. Alles das, was amtlich als "notwendiger Lebensbedarf" bezeichnet wird, summiert sich nach später Erkenntnis der Bundesregierung auf mehr, als Schuldner bislang vor ihren Gläubigern retten konnten.

Ebenfalls unter den Sozialhilfeleistungen liegt bislang der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer: Bei Ledigen beträgt er 1640 Mark. Würde er nach dem Willen der Steuerreformkommission auf 2400 Mark angehoben, so läge er knapp darüber. Geht es aber nach dem Willen von Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller, der sich mit 2040 Mark begnügen möchte, so wird er weiterhin unter den Regelsätzen für die ganz Armen verbleiben.

Mögen Außenstehende es für eine Frage des gesunden Menschenverstandes halten, daß der Lohnsteuergrundfreibetrag und etwa die Sozialhilferegelsätze einander angeglichen werden und diese beiden wiederum auch der Pfändungsfreigrenze, so weist das Bundesfinanzministerium dies weit von sich. Nicht soziale Rücksichten seien es, die primär den Grundfreibetrag bestimmten, sondern fiskalische: Jahreseinkommen unter 1640 Mark lohnten die Mühe nicht, noch Steuern zu erheben.

Vollends verwirrend ist es, vergleicht man die Armutskennziffern mit den Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen der Renten- und Krankenversicherung oder gar mit den Begünstigungskriterien bei der staatlich geförderten Vermögensbildung. Es fehlt jeder Zusammenhang, denn, so ein Fachmann der Bundesregierung: "Es kann ihn gar nicht geben."