Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juni

Nach dem 21. Berlin-Gespräch der vier Botschafter zu Beginn dieser Woche zeigte sich Moskaus Verhandlungsführer Abrassimow nur mit dem Tempo der Gespräche unzufrieden: Die Verhandlungen, so bemerkte er, seien einen Schritt vorangekommen, aber es hätten auch zwei sein können. Die westlichen Botschafter waren gleichfalls gemäßigt optimistisch: Man sei ermutigt, es gäbe Fortschritte.

Die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluß der Berlin-Verhandlungen nimmt erkennbar zu. Die Vermutung, das sei nur deshalb so, weil die westlichen Erwartungen allmählich auf eine "Mini-Lösung" zurückgeschraubt würden, erweist sich bei näherem Hinsehen als falsch. Im Gegenteil scheint das Interesse der Sowjetunion an Übereinkünften mit dem Westen wieder gestiegen zu sein. So werden auch westliche Wünsche, die bisher als undurchsetzbar galten, nicht länger als illusorisch angesehen.

Niemand denkt dabei an eine Berlin-Regelung zu kleinen Preisen. Zwar werden sich die vier Mächte nicht über den Status Berlins einigen, und sie werden ihn deshalb weder zum Guten noch zum Schlechten ändern. Aber sie berufen sich bei ihren Verhandlungen auf ihre gemeinsamen Übereinkünfte von London und Potsdam sowie auf die Vereinbarungen mit ihren deutschen Partnern. Der Status quo, die Rechte und Rechtsansichten, bleiben also – entgegen manchen Befürchtungen – gewahrt. Und wenn, ausgehend vom Stauts quo, nun praktische Regelungen gesucht werden sollen, darin bedeutet dies keineswegs eine Eingrenzung auf technische Prozeduren etwa für den-Zugang nach West-Berlin oder den Zutritt nach Ost-Berlin.

Die außenpolitische Vertretung. West-Berlins und der Konsularschutz der Westberliner durch die Bundesrepublik steht noch immer, ebenso auf der Tagesordnung wie die Zuordnung, West-Berlins zur Bundesrepublik und die Bundespräsenz in Berlin. In der letzten Frage wollen sich die Westmächte zwar weitgehend den Vorstellungen der Bundesregierung anpassen, aber sie werben sie nicht den deutschen Staatssekretären Bahr und Kohl überlassen.

Die häufig gebrauchte saloppe Formulierung, daß die unterschiedlichen Rechtsansichten der vier Mächte im Interesse von praktischen Regelungen "ausgeklammert" werden sollen, hat das Mißverständnis begünstigt, es werde nur das Oberflächliche möglich, das Erwünschte dagegen unerreichbar sein. In Wirklichkeit haben die Verhandlungen durchaus politische Substanz. Eine Zugangsregelung ist kaum denkbar ohne den Konsens darüber, daß einerseits die vier Mächte für den zivilen Berlin-Verkehr verantwortlich sind und andererseits die Sowjetunion 1955 der DDR die Kontrolle des Verkehrs und die Befugnis zu Verhandlungen mit der Bundesregierung übergeben hat. Dieser Konsens ist jetzt fast erreicht. Die Zuordnung West-Berlins zum Bund und seine außenpolitische Vertretung durch Bonn werden die Sowjets nicht ohne die Zusicherung der Westmächte zugestehen, West-Berlin sei kein Land der Bundesrepublik. Noch verlangen sie etwa? mehr, nämlich die Erklärung, West-Berlin sei nicht "Teil" des Bundes. Das gilt den Westmächten als unakzeptabel; nach einem Kompromiß wird noch gesucht.