Der stellvertretende DAG-Bundesvorsitzende Günter Apel, 44, soll Schulsenator in Hamburg werden. Noch vor seiner Wahl hat ihm der Bürgerausschuß der Hansestadt mit Amtsantritt einen Pensionsanspruch von 24 Prozent der Senatorenbezüge verbindlich zugesichert. Nach dem Senatsgesetz hat ein Senator erst nach vierjähriger Amtstätigkeit einen Pensionsanspruch, Eine Gesetzesnovelle vom Februar ermächtigt den Bürgerausschuß, in besonderen Fällen Ausnahmeregelungen zu treffen.

In der freien Wirtschaft werden häufig einzelnen Spitzenkräften vor Aufnahme ihrer Tätigkeit besondere Versorgungszusagen gemacht. Im öffentlichen Bereich ist die Regelung für Apel einzigartig. Die SPD, die mit ihrer Mehrheit gegen die CDU bei Stimmenthaltung der FDP die Entscheidung im Bürgerausschuß durchgesetzt hat, argumentiert, daß Apel beim Ausscheiden aus dem Bundesvorstand der DAG automatisch seine Versorgungsbezüge verlieren, bei einem etwaigen Ausscheiden aus dem Senat aber keine Gewähr haben würde, in den Bundesvorstand zurückzukehren. Dabei wäre das Risiko für Apel gar nicht so groß gewesen, zumal die Pensionsauszahlung erst mit dem 55. Lebensjahr beginnt. Denn nach dem Senatsgesetz, schon vor der Novellierung, kann der Bürgerausschuß auf Antrag des Senats in Härtefällen das Ruhegehalt zubilligen, wenn die Amtstätigkeit weniger als vier Jahre betragen hat. Apel aber wollte eine Garantie von Anfang an und es nicht auf eine möglicherweise ungewisse Entscheidung ankommen lassen.

Sicherlich ist die Gesetzesnovelle im Februar um Apels willen gemacht worden. Der CDU-FraktionsVorsitzende Echternach spricht von einem eklatanten Fall des Machtmißbrauchs der SPD. Einen Einzelfall durch Gesetz zu regeln ist rechtsstaatlich fragwürdig.

Die große Schwierigkeit bei der Pensionsregelung von Mitgliedern parlamentarischer Regierungen ist, die unverzichtbare jederzeitige Abberufungsmöglichkeit mit dem berechtigten Anspruch auf persönliche Sicherung ohne unbillige Begünstigung oder Benachteiligung in Einklang zu bringen. Ministersitze sind keine Pfründe. Eine allen Fällen gerecht werdende Gesetzesregelung wird es nicht geben können. Deswegen kann eine Ausnahmeermächtigung sinnvoll sein. Von der sollte aber nicht bei Amtsantritt, sondern erst beim Ausscheiden Gebrauch gemacht werden. Über sie sollte auch nicht ein parteipolitisch zusammengesetztes Parlamentsgremium entscheiden, sondern ein parteipolitisch unabhängiges Kollegium müßte der Regierung einen begründeten Vorschlag machen. Theodor Eschenburg.