Zur Diskussion über die Freigabe der Abtreibung

Von Hans Schueler

Der Bundesregierung droht eine neue außerparlamentarische Opposition. Westdeutschlands Frauen, die mit der Mehrheit ihrer Wählerstimmen zwanzig Jahre lang die konservative Herrschaft der CDU/CSU gestützt hatten, finden auf einmal die sozial-liberale Koalition des Fortschritts nicht fortschrittlich genug. Sie revoltieren gegen den hinhaltenden Widerstand, den Regierung und Parlament einer Totalreform des Abtreibungsparagraphen im Strafgesetzbuch – also: seiner Streichung – entgegensetzen.

Die jüngsten Umfragen bestätigen: Wenn heute unter den zwölf Millionen Frauen der Bundesrepublik im gebärfähigen Alter zwischen fünfzehn und fünfundvierzig Jahren ein Plebiszit über das Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung stattfände, wenn es stattfinden könnte – das Verbot würde fallen. Aber die Verfassung erlaubt keine Volksabstimmung darüber, ob ein Strafgesetz gelten soll oder nicht, und schon gar nicht den davon Betroffenen.

So läuft denn auch der plebiszitäre Umweg, den 374 Avantgardistinnen des modernen Frauenrechts jetzt nach französischem Vorbild beschritten haben, auf eine sanfte Nötigung des Gesetzgebers und der Justiz hinaus. Die Damen, unter ihnen Prominente von Film und Fernsehen, unterzeichneten einen Appell an den Bundestag zur "ersatzlosen Streichung des Paragraphen 218" und erklärten darin bündig: "Ich habe abgetrieben." Das schriftliche Geständnis muß vor, Rechts wegen den Staatsanwalt, zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen, denn das Gesetz besagt, daß eine Frau, die abtreibt oder eine Abtreibung an sich zuläßt, mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft wird; die Tat verjährt erst nach fünf Jahren.

Die Zahl der jährlich in der Bundesrepublik vorgenommenen Abtreibungen läßt sich nur schätzen. Die Schätzungen schwanken grob zwischen 400 000 und einer Million. Wenn sich alle Frauen, die innerhalb der noch nicht strafverjährten Zeit abgetrieben haben, an der Selbstanzeigeaktion beteiligen würden, müßte die Justiz demnächst also mit zwei bis fünf Millionen Abtreibungsprozessen rechnen. Der Stillstand der bundesdeutschen Strafrechtspflege wäre auf lange Sicht gewährleistet.

So absurd es klingt, so wahr ist es doch: Die strafende Gerechtigkeit lebt in Sachen Abtreibung davon, daß sie nur einen winzigen Bruchteil des vom Gesetz kriminalisierten Tuns erfassen und aburteilen kann. Nicht einmal jeder hundertste, wahrscheinlich nur jeder fünfhundertste Fall gelangt heute zur Anzeige. Im Durchschnitt der letzten Jahre waren im gesamten Bundesgebiet nur etwa je 1000 Ermittlungsverfahren anhängig; die Zahl der Verurteilungen liegt noch niedriger. Die Strafen – Geld oder, im schlimmsten Fall, Freiheitsentzug bis zu drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung – sind exemplarisch und zeugen von der Gewissensnot der Gerichte, die im Bewußtsein schreiender Rechtsungleichheit verurteilen müssen.