Wenn sich Politiker oder Juristen auf "Gemeinwohl" oder "öffentliches Interesse" berufen, verbreiten Politologen Skepsis. Diese Begriffe sind mit obrigkeitsstaatlicher Tradition belastet, also ideologieverdächtig.

Peter Häberle, seit kurzem Ordinarius für öffentliches Recht in Marburg, meint, man könne trotzdem nicht auf sie verzichten. In seiner ungewöhnlich gedankenreichen, voluminösen Freiburger Habilitationsschrift –

Peter Häberle: "öffentliches Interesse als juristisches Problem. Eine Analyse von Gesetzgebung und Rechtsprechung"; Athenäum Verlag, Bad Homburg v. d. H. 1970; 746 S., 80,– DM

hat er untersucht, wie "Gemeinwohl", "öffentliches Interesse", "öffentliche Belange", "Wohl der Allgemeinheit" und ähnliche Formeln in der Rechtspraxis angewandt werden. Sodann entwickelt er, sorgfältig differenzierend, eine Typologie; er bereitet damit das ungeheuer vielfältige Material für die verschiedenen Gebiete der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf und gibt einem vagen Allgemeinbegriff schärfere Konturen. Juristische "Grundlagenforschung" also – aber solche, die aktuellen Wert hat und deshalb auch die Politikwissenschaft und die politische Presse interessieren muß.

Häberle erklärt als seine Aufgabe, "das öffentliche Interesse von der Verfassung her ‚umzudenken" und ihm seine antifreiheitliche Spitze und seine einseitig ‚staatliche‘ Vergangenheit zu nehmen". Diese Tendenz – weg vom Arkanprinzip, hin zu konsequenter demokratischer Öffentlichkeit – durchzieht das ganze Buch. Das "Öffentliche" des "öffentlichen Interesses" wird in den Blickpunkt gerückt – ein bisher zu wenig beachteter Aspekt. Hans Peter Bull