Entlüften nicht verwerflich

Das geschah: Daß wir zu wenig Parkplätze haben, weiß jeder. Städteplanern erscheint das als Vorteil: Verbrennungsmotor auf Rädern gilt längst als Umweltfeind Nr. 1. Solange Regierungen den offenen Angriff noch scheuen, bleiben zur Feindbekämpfung nur Straßenenge und Parkplatznot. In Bayern überfiel einen bayerischen Pkw-Insassen mittäglich ein menschliches Verlangen: zwecks Nahrungsaufnahme strebte er einem Gasthof zu. Da, sich anderes nicht anbot, parkte er seinen Wagen auf einem Taxiparkplatz.

Herannahte ein Taxi und fand den letzten noch freien Platz blockiert durch den Mittagsgast. Der Taxifahrer, ein Mann von Welt, bat unseren Bürger höflich um Ortsveränderung. Dieser, vom Eßverlangen schier übermannt, lehnte das Ansinnen ebenso höflich ab. Es werde so lange nicht dauern, tröstete er. Worauf den Taxibeweger die gute Laune verließ: Er werde, ließ er verlauten, dem Widerspenstigen die Luft aus den Reifen lassen. Unseren Bürger ließ solches Gerede kalt. Er ging ins Gasthaus. Den Taximann zeigte er wegen versuchter Nötigung an. Zwei Instanzen fanden, der Taxifahrer habe eine versuchte Nötigung absolviert.

Das Bayerische Oberste Landesgericht, in dritter Instanz, entschied sich zur Lebensnähe und verkündete Freispruch. Nötigung, nach dem Uralt-Strafgesetzbuch der Republik, begeht, "wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt". Rechtswidrig und damit strafbar ist solche Untat nur, "wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist".

Solche Verworfenheit mochten Bayerns oberste Richter beim Taxidriver nicht auszumachen. Zwar sei die Reifenentlüftung ein fühlbares Übel und strafrechtlich zudem als Sachbeschädigung zu werten. "Sittlich verwerflich" werde eine Drohung aber erst, "wenn sie besonders massiv" sei und sozusagen "außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck" stehe. Als Beispiel solcher Verworfenheit nennt das Gericht: Drohung mit Schußwaffen, Drohen mit Überfahren, Hetzen von Hunden. Vom "gänzlichen Ablassen von Luft" wollen die Richter allenfalls sagen, daß es für den Eßlustigen "sehr lästig" gewesen wäre. "Außer Verhältnis" zum Zweck des Parkplatzräumens sei es damit noch nicht. Zweck der Drohung sei die Beendigung eines verbotswidrigen Zustandes gewesen. Ihn zu beenden habe der Angeklagte ein "berechtigtes Interesse" gehabt. Daß der Mann mit platten Reifen überhaupt nicht mehr hätte wegfahren können, nimmt das Obergericht als bedauerliche Nebenfolge hin.

PS: Wer in Bayern auf Taxireservaten parkt, muß künftig mit Reifenentlüftung rechnen. Auch die verbleibende Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung (Mindeststrafe fünf Mark) gewährt wenig Schutz. Die Einstellung wegen Geringfügigkeit ist hier fast die Regel. Ein Berufsstand, der für Selbsthilfefreudigkeit bekannt ist, erhält in Bayern begrenzt grünes Licht. Im südlichen Teil Mitteleuropas gilt wieder, was seit Abschaffung des Fehdehandschuhs seit Jahrhunderten fehlt: der altgermanische Grundsatz der Selbstjustiz. Auf den Gedanken, die Polizei zu bemühen, sind weder Taxifahrer noch Bayerns Oberrichter gekommen. (BayObLG RReg. 5 St 131/70

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