CDU-Generalsekretär Bruno Heck fürchtet die zunehmende Spannung zwischen dem Wirtschaftsrat und den Sozialausschüssen seiner Partei. Der Wirtschaftstag der CDU/CSU, der alle zwei Jahre, stattfindet und die wirtschaftspolitischen Leitlinien der Union stark beeinflußt; darf in diesem Jahr nicht unter dem Zeichen "CDU/CSU" abgehalten werden. Heck hat, so heißt es in CDU-Wirtschaftskreisen, "die Mitträgerschaft des Parteiausschusses für Wirtschaftspolitik zurückgezogen und die Legitimation für die Verwendung der Parteibezeichnung verweigert". HaimoGeorge, Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates, der den Wirtschaftstag organisiert, gab sich gelassen: "Der Wirtschaftstag hat sich zu einem Markenartikel gemausert, der auf den Parteizusatz gut und gern verzichten kann",

Die Kontroverse zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Sozialausschüssen der CDU nimmt immer polemischere Formen an. Das mit Axel Springer kooperierende Monatsblatt Dialoge ursprünglich ein legitimes Kind des Wirtschaftsrates, heute aber gern von ihm verleugnet, nahm wieder einmal den Hauptgeschäftsführer der Sozialauschüsse, Norbert Blüm, unter massiven Beschuß. Unter der Überschrift "Vorbereitung für den Übertritt" wird Blum "ein Platz zwischen Karsten Voigt und Jochen Steffen" eingeräumt. Der Gipfel der Dialog-Unterstellun- gen: "Es gibt Anzeichen dafür, daß er selbst ein Ausschlußverfahren provozieren möchte. Blüm selbst "nimmt Dialog nicht mehr zur Kenntnis.

Wie wenig ernst das Blatt überhaupt in Bonn noch genommen wird, zeigt die Tatsache, daß das Finanzministerium überhaupt nicht auf den Vorwurf reagierte, Finanzstaatssekretär Hans Georg Emde betreibe Personalpolitik zugunsten von FDP-Beamten. Zum Beweis für diese Behauptung erfand Dialog eine Emde-Weisung an den für Personalfragen zuständigen Ministerialdirektor Karl-Adolf Germann. Das erfundene Emde-Zitat: "Die Koalition SPD/FDP muß auch personalmäßig zum Tragen kommen. Die FDP muß stärker berücksichtigt werden. Betrachten. Sie das als eine klare Weisung!" Eine derartige Weisung hat es nie gegeben.

Weil der vom früheren Schatzministerium übernommene Ministerialdirigent Karlhans Sonnenburg eine neue Unterabteilung übernahm, die bisher als Gruppe von vier Referaten durch Ministerialrat Heinrich Knott geleitet wurde, stellte Dialog die Behauptung auf, Knott sei zum Referenten zurückgestuft worden. In Wirklichkeit wurde ihm dieLeitung eines wichtigen Grundsatzreferates übertragen. Eine Ente ist auch die Meldung, daß Ministerialrat Eberhard Weiss vor einem Jahr von der CSU zur SPD übergetreten sei. Weiss hat nie ein Parteibuch der CSU oder der CDU besessen. Daß im übrigen auch qualifizierte CDU-Beamte befördert wurden, übersahen die Dialog-Polemiker geflissentlich. Zum Leiter der Gruppe "Steuerreform", die der SPD/FDP-Koalition besonders wichtig ist, wurde beispielsweise Franz Klein, vorher Ministerialrat, jetzt Dirigent. Klein gilt als Mitglied der CDU.

Oberstleutnant Heinz Schönfeld, einst Luftwaffensprecher im Verteidigungsministerium, hat sein Gastspiel als Pressesprecher beim Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) beendet. Für diesen Posten hatte er sich im vorigen Jahr beurlauben lassen. Jetzt wurde er wieder zur Bundeswehr zurückgerufen. Zu dem Gerücht, daß die Abberufung im Zu- sammenhang mit der etwas unglücklichen Lobbytätigkeit des BDLI. steht, lehnt Schonfeld jeden Kommentar ab: "Ich habe nichts dazu zu sagen."

Immerhin deutet die Tatsache, daß Schönfeld vorzeitig zurückgeholt wurde – er hatte ursprünglich um zwei Jahre Urlaub gebeten – darauf hin, daß Verteidigungsminister Helmut Schmidt keine Zusammenarbeit seines Hauses mit dem BDLI-Geschäftsführer Herbert Schneider wünscht. Schneider, Mitglied der CDU und des Verteidigungsausschusses, war in den letzten Monaten wegen fragwürdiger Lobby-Aktionen gleich mehrfach ins Zwielicht geraten. So hatte beispielsweise die Einladung an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses zu einem Flug auf BDLI-Kosten nach Paris in Schneiders eigener CDU-Fraktion Unbehagen ausgelöst. Die CDU-Abgeordneten Josef Rommerskirchen, Karl Heinz Gierenstein und Alfred Biehle nahmen freilich keinen Anstoß und ließen sich ungeniert – teilweise sogar mit Angehörigen, wie man hört – zum Aero-Salon in die Seine-Metropole einfliegen. Andere hatten, dankend abgelehnt und waren auf eigene Kosten nach Paris gereist.

Im Innenausschuß des Bonner Bundestages, auch für Beamtenbesoldung zuständig, dürften die Flugsicherungsbeamten künftig einen schlechten Stand haben. Ausgerechnet eine Abgeordnetengruppe dieses Ausschusses, die sich über den Quasi-Streik der Fluglotsen informieren wollten, wurde von der Tower-Besatzung des Frankfurter Flughafens im Flugzeug festgehalten. Die Maschine mit den Abgeordneten Hermann Spillecke, Wolfgang Schmidt und Willy Müller war nach der Landung in Frankfurt zwischen anderen wartenden Flugzeugen mitlaufendem Motor eingekeilt, und die Abgeordneten mußten eine halbe Stunde lang Kerosindämpfe einatmen. Spillecke; "Mir wurde übel, und ich habe dadurch zum erstenmal Kreislaufstörungen bekommen. Wir haben die Vermutung, daß es sich bei dieser Angelegenheit. um einen eklatanten Ermessensmißbrauch gehandelt hat, und deshalb haben wir Strafanzeige gestellt."

Alex Möller, zurückgeretener Finanzminister, freute sich über die rege Teinahme an einem Empfang, den er letzte Woche im vornehmen Godesberger Dreesen-Hotel auf eigene Kosten für rund: 150 Beamte gab. Anwesend waren nahezu alle Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und Referenten, außerdem Angestellte seiner Ministeretage. Möller bekannte, daß ihm der Rücktritt nicht leichtegefallen sei, und unterstrich dann, daß er im Bundestag weiter versuchen werde, seine Vorstellungen durchzusetzen. Auffallend war, daß Alex Möller viel lobende Worte für die Staatssekretäre Heinz Haller und Hans Georg Kinde fand, seinen parlamentarischen Staatssekretär Gerhard Reischl aber mit keinem Wort erwähnte – eine späte Bestätigung für das stets getrübte Verhältnis beider Genossen. Möller bekannte überdies, daß er sich heute, darüber klargeworden sei, im Anfang manchen Fehler gemacht zu haben. "Aber ich habe gelernt." Wolfgang Hoffmann