Illusion und Wirklichkeit. Optimisten im Wirtschaftsministerium erwarten nun die lang ersehnte Wende in der Lohnpolitik, weil die Konzertierte Aktion sich darauf geeinigt hat, daß "alle Beteiligten sich an den Notwendigkeiten einer Phase der gesamtwirtschaftlichen Konsolidierung orientieren." Am gleichen Tag aber, an dem Karl Schiller die Zustimmung von DGB-Chef Vetter zu dieser Kompromißformel erhielt, beschloß die Industriegewerkschaft Chemie Kampfmaßnahmen im Bezirk Nordrhein, weil sie ihre Forderung nach zwölf Prozent Lohnerhöhungen nicht durchsetzen konnte.

Die Mammutveranstaltung am vergangenen Freitag (an der Konzertierten Aktion nehmen inzwischen rund hundert Vertreter der verschiedensten Gruppen und Institutionen teil) hat sich, für "Konjunkturkanzler" Schiller wohl kaum gelohnt. Die Stimmung bei den Beratungen war gereizt, und die Teilnehmer konnten sich nicht einmal über die vorgelegten Daten zur Konjunkturentwicklung einigen. Die nächste Sitzung der Konzertierten Aktion wurde denn auch erst für Mitte September einberufen – obwohl alle wissen, daß bis dahin wichtige Entscheidungen gefallen sein müssen.

So kann Karl Schiller wohl nur darauf setzen, daß er in seinem Kampf um die Rückgewinnung der Preisstabilität die Angst als Verbündeten gewinnt – die Angst um die Sicherheit der Arbeitsplätze. Die Feststellung des Sachverständigenrats, die Regierung könne nicht mehr "jedes Risiko für die Vollbeschäftigung vermeiden", ist ein Musterbeispiel an Untertreibung. Stabilitätspolitik ist überhaupt nur noch möglich, wenn das Ende der Vollbeschäftigung bewußt angesteuert wird – weil nur die Angst vor einer neuen Rezession mit Hunderttausenden von Arbeitslosen wie im Winter 1966/67 eine drastische Reduzierung der Lohnforderungen bewirken wird.

Um einem möglichen Mißverständnis vorzubeugen: dies auszusprechen bedeutet nicht den Versuch, den Gewerkschaften die ganze Schuld an der Wirtschaftsmisere aufzuladen. Zumindest die führenden Funktionäre sind sich heute durchaus darüber klar, daß eine Fortdauer des Lohndrucks die Teuerung noch weiter auf Touren und damit die von ihnen gestützte sozialliberale Koalition in höchste Gefahr bringen würde. Aber man muß die objektive Schwierigkeit anerkennen, bei einem Geldwertschwund von rund fünf Prozent mit einer Steigerung der Löhne um sechs bis sieben Prozent zufrieden zu sein.

Was den Gewerkschaften zugemutet werden muß, ist hart: sie sollen praktisch ihre Zustimmung zu einer Lohnpause geben, auch wenn dies offiziell dementiert wird. Bei fünf Prozent Teuerung bedeuten sieben Prozent Lohnzuwachs bestenfalls die Erhaltung des Realeinkommens, denn die verbleibenden zwei Prozent werden von höheren Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt. Es ist verständlich, daß solche Zurückhaltung nur "am Rande der Krise" praktiziert werden kann.

Freilich bleibt ungewiß, ob die Gratwanderung am Rande der Rezession gelingen kann und nicht doch zum Absturz in die Tiefe führt. Der "Minderheits-Weise" Professor Köhler steht mit seiner Ansicht, das Abwürgen der Konjunktur werde uns Unterbeschäftigung und Stagnation bescheren, keineswegs allein. Doch Karl Schiller bleibt keine Wahl: er muß das gefährliche Spiel wagen, weil anders nach eineinhalb Jahren des Schwankens und Zauderns die versprochene Stabilität nicht mehr zu gewinnen ist. Diether Stolze