"Ich habe abgetrieben." Dazu bekannten sich 374 Frauen im stern Nr. 24. Mit diesem Appell wandten sich Hausfrauen, Schauspielerinnen, Lehrerinnen und Journalistinnen gegen den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsunterbrechungen unter Strafe stellt. Zu diesem Problem befragten wir den nordrhein-westfälischen Justizminister Dr. Dr. Josef Neuberger:

ZEIT: Ist Abtreibung gemäß § 218 StGB nach wie vor strafbar?

Die Staatsanwaltschaft ist nach § 152, 2 StPO verpflichtet, wegen aller strafbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Abtreibung ist nach geltendem Recht strafbar.

Liegt mit der Selbstbezichtigung von 374 Frauen im stern nicht der Tatbestand der Selbstanklage vor?

Die veröffentlichte Mitteilung, daß bestimmte, mit Namen und Wohnort bezeichnete Frauen schriftlich erklärt haben, sie hätten eine Abtreibung an sich vorgenommen oder vornehmen lassen, stellt nach meiner Auffassung einen zureichenden Anhaltspunkt für einen Anfangsverdacht dar, dem die zuständige Staatsanwaltschaft nachgehen muß. Bei den einzuleitenden Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft in jedem Einzelfalle zunächst zu klären haben, ob die betreffende Frau sich bei der Unterzeichnung des vorgedruckten Appells zur Streichung des § 218 StGB bewußt war, daß er auch eine Selbstbezichtigung enthielt. So ist die Rechtsposition. Insoweit kommt es auf meine persönliche Meinung nicht an.

Müßte der Abtreibungsparagraph des Strafgesetzbuches nicht reformiert werden?

Auch ich bin der Meinung, daß der Paragraph in der jetzigen Fassung reformbedürftig ist. Soweit die medizinische Indikation in Frage kommt, gilt es, den bislang von der Rechtsprechung entwickelten "übergesetzlichen Notstand" gesetzlich zu normieren. Hierbei dürfte der von der Weltgesundheitsorganisation geprägte Begriff der Krankheit, der etwas weiter als der herkömmliche, rein medizinische ist, eine wichtige Rolle spielen.