Mit der Kilometerpauschale hat es die Bundesregierung nach den Worten von Bundeswirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller gehalten wie die Mecklenburger mit ihrer Verfassung. Dort hieß es bekanntlich, es bleibe alles beim alten. Also wird es weiterhin 36 Pfennige pro Kilometer für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz geben.

Die Entscheidung hat nicht mehr überrascht. Die Idee, die Schillers Vorgänger Alex Möller hinterlassen hatte, fand im Kabinett kaum noch Anhänger: Alle, nicht nur die Autofahrer, sollten eine Kilometerpauschale erhalten. Sie sollte allerdings nur noch zehn Pfennige betragen. Der Vorzug dieses Planes: Das Autofahren wäre um eine weitere Attraktion ärmer geworden. Viele Berufstätige, die bei der Finanzierung ihres Autos die 36-Pfennig-Pauschale fest eingeplant haben, hätten es sich zumindest überlegt, ob sie nicht doch besser. mit Bus, Straßen- oder Bundesbahn ins Büro oder in die Fabrik fahren sollten. Auch der öffentliche Nahverkehr hätte davon profitiert. Stärkere Auslastung bedeuten geringeres Defizit und größeren Spielraum für die öffentliche Hand bei dem geplanten Ausbau des Nahverkehrssystems. Im übrigen wäre die Zehn-Pfennig-Regelung allen Nichtautofahrern gegenüber auch gerechter gewesen.

Doch daraus wird nun nichts. Auch künftig erhält Prämien, wer das Verkehrschaos in den Städten und Ballungsräumen fördert. Verwunderlich ist nur, daß auch Bundesverkehrsminister Leber, der es eigentlich besser wissen müßte, dieses Prämiensystem erhalten wollte. pl