In der chemischen Industrie des Bezirks Nordrhein ist es nach dem Scheitern der Bundesschlichtung ohne Urabstimmung und Ankündigung durch die Gewerkschaft zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Worauf stützen sich die von den Arbeitgebern als illegal angesehenen Maßnahmen?

Menzel: Von illegalen Maßnahmen kann keine Rede sein. Deswegen haben sich die regionalen Chemie-Arbeitgeberverbände auch auf eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht Düsseldorf beschränkt, um prüfen zu lassen, ob die von der IG Chemie gewählte Arbeitskampfform des aktiven tariflosen Zustands rechtswidrig sei. Sie ist es nicht: Die Friedenspflicht war am 2. 6. 1971 nach Scheitern der letzten Schlichtungsinstanz erloschen. Erst danach hat der IG Chemie-Hauptvorstand Kampfmaßnahmen genehmigt. Nach den Satzungsbestimmungen kann darüber eine Urabstimmung erfolgen, muß aber nicht.

Die von den Arbeitgebern angebotenen Lohnerhöhungen entsprechen den Vereinbarungen im Bezirk Rheinland. Warum hat Nordrhein die angebotene Zulage als unzureichend angesehen?

Menzel: Wegen des Arbeitgeberangebots von nur 5 Prozent scheiterten bisher alle Schlichtungsverhandlungen. In der Höhe des rheinland-pfälzischen Abschlusses wurde kein Schlichtungsangebot gemacht. Nach Scheitern der Bundesschlichtung wurden in Nordrhein innerbetriebliche, tarifvertraglich nicht abgesicherte Erhöhungssätze von 6,5 Prozent ausgezahlt, allerdings nicht für die Monate April und Mai. Auf die zwölfmonatige Laufzeit umgerechnet sind die gezahlten 6,5 Prozent pure Augenwischerei; sie liegen nur knapp über der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten in Nordrhein-Westfalen, ihre effektive Auswirkung weit unter 5 Prozent. Dagegen und gegen die erzwungene Lohnpause richtet sich die Empörung der betroffenen Arbeitnehmer.

Glauben Sie, es verantworten zu können, angesichts der Stabilitätsbemühungen in Bonn mit ihren Forderungen über die Orientierungsdaten des Bundeswirtschaftsministers hinauszugehen?

Menzel Zum einen sind nach der wiederholt auch von Professor Schiller bekräftigten Auffassung die Orientierungsdaten keine Lohnleitlinien mit Zwangscharakter, also keine pauschale obere Grenze von Lohnerhöhungsspielräumen. Zum anderen hätten die von der IG Chemie in der Bundesschlichtung für Nordrhein beantragten 9 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhungen eine effektive Auswirkung weit unter dieser Prozentzahl und liefen nicht dem Sinn der Orientierungsdaten zuwider. Damit hat die IG Chemie aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung einen Lösungsversuch unterbreitet, der den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die IG Chemie unterstützt die in der Konzertierten Aktion besprochenen Stabilitätsbemühungen also nicht nur verbal.

Die IG Chemie behauptet, die wirtschaftliche Situation der Chemie habe sich nicht so negativ entwickelt, wie es die Unternehmen darstellen. Worauf stützen Sie Ihre Zweifel an den Angaben über die rapide Verschlechterung der Ertragslage?

Menzel: Die Spitzenorganisation der Chemie-Arbeitgeberverbände operiert mit Zahlen der großen Farbennachfolger und verschweigt, daß die Vielzahl der Unternehmen in der chemischen Industrie zum Beispiel weiterhin steigende oder auf hohem Niveau stagnierende Gewinndaten verzeichnet. Ähnliches gilt auch für die Produktionsentwicklung. Die hausgemachte Finanzklemme der drei die Arbeitsringtarifpolitik bestimmenden Großkonzerne hat ihre Ursache in Fehlentscheidungen des Managements. Deren Situation ist nicht typisch für den gesamten Tarifbereich der chemischen Industrie mit seinen mehr als dreißig Sparten (s. auch Bericht "Lohnverhandlungen" auf dieser Seite). mh