Von Dieter Piel

Im August 1961, wenige Wochen vor der damaligen Bundestagswahl, leistete das Bundeswohnungsbauministerium fortschrittliches: Es legte den Vorentwurf für ein Städtebauförderungsgesetz vor, das den Kommunen die Sanierung und Entwicklung der Städte und Gemeinden erleichtern sollte. Zehn Jahre später zwingt das Städtebauförderungsgesetz, von dem in etlichen Gazetten allzu regelmäßig als "glücklos" bezeichneten Minister Lauritz Lauritzen mit völlig neuem make-up versehen, die Bonner Parlamentarier zur Unterbrechung ihres Sommerurlaubs.

Das Gesetz, vom Bundestag nach langem Gerangel gebilligt, wird Anfang Juli dem Bundesrat vorliegen und – noch scheint dies sicher – abgelehnt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und eine Sondersitzung des Bundestages, möglicherweise noch im Juli, die dann endgültig der Parlamentsmehrheit von SPD und FDP zum Sieg verhelfen soll, dürften allerdings auch gewiß sein.

Die jahrelangen Debatten über das Städtebauförderungsgesetz haben, wie man im Wohnungsbauministerium bitter feststellt, "die Scheinheiligkeit unserer eigentumspolitischen Diskussion entlarvt". In der Tat: Die im Grundgesetz geforderte soziale Verpflichtung des Eigentums erhielt so lange Applaus von allen Seiten, wie sie ein bloßer Gemeinplatz war und bei niemandem Schaden anrichten konnte. Und die Trivialität, daß die "Stadt den Bürgern gehören" müsse, ging zwei wichtigen Kontrahenten in Sachen Städtebauförderungsgesetz, dem Haus- und Grundeigentümer-Chef Victor Emanuel Preusker und Lauritzens denkschnellem parlamentarischem Staatssekretär Karl Ravens, gleichermaßen flott über die Zunge.

Als aber etwa der Göttinger Verfassungsrechtler Gerhard Leibholz konkreter wurde und Grund und Boden "nicht wie andere Vermögenswerte" handeln lassen mochte, sorgte er bei den organisierten Grundeigentümern wie auch bei ihren parlamentarischen Vortrupps für Empörung. Und daß nicht auch Bundespräsident Gustav Heinemann öffentlicher Verriß zuteil wurde, nachdem er vor dem Deutschen Städtetag "Schranken" für das Eigentum gefordert hatte, mochte er wohl nur seinem Amt verdanken.

Das Städtebauförderungsgesetz endlich, das notgedrungen dem Eigentum Schranken zuweisen mußte, entfachte einen erbitterten ideologischen Stellungskrieg zwischen Anhängern und Kritikern des Privateigentums in seiner traditionellen Form. Im Verlauf dieses Streits haben freilich die Kritiker mehr Boden verloren. Des Münchener Oberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel offen ausgesprochener und Lauritz Lauritzens heimlicher Herzenswunsch, Grund und Boden in den Stadtzentren nach Stockholmer Vorbild zu kommunalisieren, ist unterdrückt worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dies jedoch immer noch nicht einsehen.

Die Bonner Christenunion, die dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit über einem Dutzend und in dritter Lesung immer noch mit drei "essentiellen" Änderungsanträgen zuleibe rücken wollte, befürchtet, so ihr Wohnungsbauexperte Ferdinand Erpenbeck, "getarnte Enteignung". Erpenbecks Einwände: