Bundesminister Hans-Dietrich Genscher fuhr schweres Geschütz auf. Er reichte Verfassungsklage gegen das Bundesland Hessen ein. Was Genscher nämlich mühsam erkämpft und dann mit Zustimmung der Opposition im Bundestag durchgesetzt hatte, stellte ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Hessen wieder in Frage: die Einheit der Beamtenbesoldung.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Bundestag das Grundgesetz geändert, um dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung für die Beamtenbesoldung zu verschaffen. Damit sollte verhindert werden, daß die Länder durch einseitige gesetzliche Maßnahmen für noch größere Unordnung bei der Entlohnung der Staatsdiener sorgen. Überdies wurde festgelegt, daß die Besoldung der Landesbeamten nicht geändert wird, bis die Vereinheitlichung in Bund und Ländern vollzogen ist.

Das hessische Parlament kümmerte sich allerdings wenig um den neuen Verfassungsgrundsatz. Ende Mai verabschiedete der Landtag in Wiesbaden ein erstes Besoldungsanpassungsgesetz, in dem unter anderem die Besoldung der Grundschullehrer, der Fachschullehrer und der Regierungspräsidenten angehoben wurde. Gerade diese Maßnahme diente Innenminister Genscher als Stein des Anstoßes. Er verkündete, Hessen habe damit nicht nur gegen einen neuen Verfassungsartikel verstoßen, sondern auch den Weg der gesetzlich vorgeschriebenen Bundestreue verlassen. Minister Genscher: "Wir können vom Staatsbürger nicht verlangen, daß er die Gesetze acht", wenn Landesparlamente sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen."

Genscher störte sich nicht an der Tatsache, daß in Hessen ebenso wie in Bonn Sozialdemokraten in der Regierung sitzen. Er empfand es als eine Frage der "Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, wenn die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht gegen das eigenmächtige und gesetzwidrige Verhalten des Landes Hessen anruft".

Das Kabinett spendete Genscher Beifall. Obgleich Kanzler Brandt Schwierigkeiten mit den hessischen Genossen befürchten muß, gab er dem Innenminister grünes Licht gegen "die unverantwortliche Eigenmächtigkeit" der Gesetzesbrecher.

Der Kanzler und sein Minister haben es eilig mit der Verfassungsklage: Genscher wurde ermächtigt, in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Denn nur so kann verhindert werden, daß Hessen für vollendete Tatsache sorgt. Wenn Karlsruhe der einstweiligen Anordnung zustimmt, hätte Genschers erste Runde Erfolg gehabt. Er könnte dann unbesorgt die zweite einläuten. hff