Der Hausanwalt der Frankfurter Rundschau, Joachim Rieke, ist ein alter Fuchs. Wenn er einen Fall bis zum Bundesverfassungsgericht treibt, dann nicht aus Rechthaberei: Dann weiß er, was er will; dann geht es um die Pressefreiheit. Doch jetzt hat er einen Kampf um die Freiheit der kritischen Wertung, wesentlicher Bestandteil der journalistischen Arbeit, verloren. In seiner Verfassungsbeschwerde hatte er gewarnt: "Es spricht nichts dagegen, daß das vorliegende Beispiel, wenn es einmal allgemein bekannt wird, schnellstens Schule machen, wird."

Soll man das "vorliegende Beispiel" deshalb nun totschweigen? Es ist der Sache wohl mehr damit gedient, wenn darüber berichtet wird. In der Hoffnung, daß das Beispiel nicht Schule macht, sondern zu besseren Einsichten führt.

Der Fall: Internationale Automobilmesse in Frankfurt 1969. Ein Reporter der Frankfurter Rundschau nahm das Angebot an Wohnwagen unter die Lupe. Über den Caravan-Preisschlager berichtete er dann: "Das ist der billigste Wohnwagen überhaupt... Schaut man sich aber darin um, stellt man schnell fest, daß die Verarbeitung ebenso ‚billig‘ ist." Und dann folgten einige Details, was ihm an dem Wagen nicht gefallen hatte. "Das Sperrholz ist schlecht verarbeitet. Technisch fehlt es ohnedies an vielem ..."

Die Reaktion kam Schlag auf Schlag: Der Wohnwagenhersteller beantragte beim Frankfurter Landgericht eine Einstweilige Verfügung, die Zeitung mußte sofort eine Gegendarstellung veröffentlichen: "Dieser Caravan ist zwar der preislich billigste Wohnwagen, doch mitnichten in der Verarbeitung das, was die FR von ihm behauptet, nämlich billig." Die Verarbeitung des Sperrholzes sei "ordnungsgemäß". Mängel seien dem Hersteller "schlechterdings nicht bekannt ..."

Die Frankfurter Rundschau legte Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung ein. Ihre Position: Der Bericht in der FR sei ein "Urteil über eine gewerbliche Leistung". Urteil oder Kritik sind die typischen Fälle der Meinungsäußerung und stehen im Gegensatz zur Tatsachenbehauptung: Gegenüber kritischen Meinungsäußerungen besteht kein Anspruch auf Gegendarstellung.

Das Landgericht erklärte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. So ging es weiter: Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung zurück: Auch bei Kritiken im Sinne des Paragraphen 193 Strafgesetzbuch (Wahrnehmung berechtigter Interessen) sei die Presse zur Gegendarstellung verpflichtet.

Hierin sah nun der FR-Anwalt eine Beschränkung der Pressefreiheit (Artikel 5 GG), und in diesem Sinne formulierte er eine Verfassungsbeschwerde. Kritische Äußerungen der Presse auf politischen, wissenschaftlichen, künstlerischen und gewerblichen Gebieten werden im allgemeinen als subjektive Meinungsäußerungen angesehen. Der verständige Leser weiß, daß auch die Presse nicht die Unfehlbarkeit ihrer Meinungen gepachtet hat.