Ludwig Erhard, Ex-Kanzler und Ex-Wirtschaftsminister, kommt neuerdings wieder zu Ehren – wobei nicht ganz eindeutig ist, ob er Truppen sucht oder von ihnen gesucht wird. Nachdem Erhard vor einiger Zeit erstmals wieder vor dem Bundestagsplenum sprach, wurde er kürzlich vom CDU-Kreisverband Bonn zu einem Vortrag über das Thema "Was wird aus der Marke?" eingeladen. Engagiert wurde Erhard vom Vorsitzenden der CDU-Kreissozialausschüsse, Albrecht Hasinger. Hasinger ist Referent der CDU-Fraktion im Bundestag und ein enger Mitarbeiter von Hans Katzer. Die CDU-Ausschüsse aber suchen derzeit Verbündete gegen den rechten Flügel der Fraktion.

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Die vielfältigen Bemühungen des Westens um eine Normalisierung der Beziehungen zu Rot-China, die in vielen Peking-Reisen zum Ausdruck kamen, sind auch an Bonn nicht spurlos vorübergegangen. Schon vor einiger Zeit hatte der FDP-Wirtschaftssprecher Gerhard Kienbaum einschlägige Kontakte aufgenommen, um eine Reise nach Peking vorzubereiten. Die Bemühungen des Wirtschaftssprechers begannen schon, ehe das westlich-chinesische Pingpong gestartet wurde. Kienbaum geht es vor allem um Industriekontakte, an denen sowohl die Chinesen als. Einer der möglichen Begleiter von Gerhard Kienbaum bei einer China-Reise konnte Horst-Ludwig Riemer Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, dem industriell am stärksten entwickelten Bundesland. Kienbaum will sich ausschließlich auf der Ebene der Wirtschaftsbeziehungen bewegen. Vor einer Aktivierung der offiziellen deutschen Außenpolitik gegenüber Rot-China scheut Bonn derzeit noch zurück. Erhard Eppler, Entwicklungsminister mit gelegentlichen Neigungen zur Außenpolitik, jedenfalls warnte kürzlich im trauten Kreis vor einem Frühstart in Richtung Peking: "Um mit den Chinesen Pingpong zu spielen, fehlen uns die Schläger."

Welche Pläne Franz Josef Strauß mit dem Planungsstab der Oppositionsfraktion hat, ist immer noch nicht klar. Strauß baut sich zunächst einen eigenen Stab mit ihm vertrauten Miterbe tern auf. Der bisherige Leiter des Planungsstabes. Ministerialdirektor i. R. Johannes Frank, bleibt zwar Leiter, wird aber weitgehend auf sozial- und gesellschaftspolitische Fragen abgedrängt. Für Grundsatzfragen der Wirtschaftsund Finanzpolitik wird ihm der Ministerialdirektor i. R. Horst Vogel bei- bzw. nebengeordnet. Vögel, der einst im Finanzministerium Alex Möllers saß und wegen Indiskretionen über Möllers damalige Steuerpläne ausscheiden mußte, genießt das absolute Vertrauen von Franz Josef Strauß. Mit Planungschef Frank wechselte Strauß dagegen noch kein Wort, seit er sein Amt als Wirtschaftssprecher der Union übernahm. Auch in der SPD-Fraktion konnten einige Abgeordnete den verlockenden Angeboten des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie(BDLI)nicht widerstehen. Obwohl es im SPD-Arbeitskreis für Sicherheitsfragei ursprünglich hieße, niemand werde auf BDLI-Kosten nach Paris fliegen, nahmen nun doch zwei Abgeordnete die Einladung an: Helmuth Möhring, Reserveoffiziers-Anwärter, und Christoph Schiller, Bayreuther Pfarrer. Schiller auf Anfrage: "Ich persönlich fühle mich in keiner Weise dadurch bedrängt. Man muß doch die Dinge mal sehen." Der FDP-Verteidigungsexperte Kurt Jung war dagegen standhaft geblieben, denn er ist "für eine klare Trennung von Geschäft und parlamentarischer Arbeit". Mißfallen erregte im Bundestag andererseits aber auch, daß eine Regierungsmaschine Generale, Dirigenten, Oberste und Räte des Verteidigungsministeriums nach Paris flog, die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses aber nicht einmal eingeladen wurden. SPD-MdB Georg Schlaga, der es abgelehnt hatte, auf Industriekosten die Flugschau zu besuchen: "Da hätte man uns doch etwas sagen können."

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Elmar Pieroth, CDU-MdB und mit Mitarbeitern gewinnteilender Weinhändler, will bis zum Juli seiner Fraktion einen kompletten Vermögensbildungsplan vorlegen. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung mißfallen dem Abgeordneten Pieroth. Über seinen Unternehmerkollegen Philip Rosenthal, der als Staatssekretär im Wirtschaftministerium ebenfalls nach vermogenbil denden Plänen forscht, mernte Pieroth: Rosenthal verfolgt ein richtiges Ziel, leider auf falschen Wegen. Gegenwärtig haben er und seine Partei sich in ihrem selbstgeschaffenen Labyrinth von Gewinnbeteiligung, Investitionssteuer, gesellschaftlichen Verpflichtung aller und 624-Mark-Gesetz völlig verirrt. Meine Orientierungshilfe: Den letzten Weg weiterverfolgen. Denn er führt zum gesellschaftlichen Beteiligungslohn für alle, wie die CDU/CSU ihn seit einem Jahr vorgelegt hat." Inzwischen hat Rosenthal mit seinem Vorschlag die Investitionssteuer ab 1974 für die Vermögensbildung umzufunktionieren, zumindest das Kabinett überzeugt.

Margot Kalinke, CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende des "Verbandes der weiblichen Angestellten", weiß offenbar nicht, daß ihr Verband von der Bundesregierung Geld bekommt. In einem Brief an die ZEIT beklagte sie sich über eine angeblich falsche Nachricht, nach der ihr Verband Bundeszuschüsse für die Verbraucheraufklärung bekommen hat. Auf eine entsprechende kleine Anfrage ihrer eigenen Fraktion hatte Staatssekretär Philip Rosenthal am 26. November 1970 in der Bundesdrucksache VI/1484 unter anderem aber erklärt, daß der "Verband der weiblichen Angestellten" 1970 vom Bund 6200 Mark zum "Zweck der Verbraucheraufklärung" erhalten hat.

Die Neugründung der Deutschen Union des ehemaligen FDP-Abgeordneten Siegfried Zoglmann wird womöglich parlamentarische Konsequenzen haben. Zoglmann, der "die gute alte Marktwirtschaft" vertreten will, wird womöglich als Ein-Mann-Partei im Bundestag agieren müssen. Zwar hospitiert er zur Zeit bei der CDU/CSU-Fraktion, Unions-Sprecher Eduard Ackermann meinte aber: "Daß jemand von einer anderen Partei bei uns als Hospitant mitwirkt, das hat es noch nicht gegeben." W. H.