Es wird der Bundesregierung gewiß nicht leichtfallen, für die Steuerreform eine breite parlamentarische Mehrheit zu finden – also auch die Zustimmung der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu gewinnen. Exfinanzminister Alex Möller, der sich in vielen Kontakten behutsam bemüht hatte, die Steuerwünsche der Union zu erkunden und bei der Vorarbeit seines Ministeriums zu berücksichtigen, hat das gewußt. Freilich wird es auch der Opposition schwerfallen, das Regierungskonzept von vornherein so brüsk zu verurteilen, wie es Franz Josef Strauß und Wolfgang Pohle, ihre Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, versucht haben.

Ohne gründliche Kenntnis aller Details zu; sagen, die Regierung biete "nur unzulängliche und zum Teil fragwürdige Korrekturen des geltenden Steuerrechts" (Pohle), verrät denn doch zu deutlich die Absicht, nicht mitzumachen. Daß sich Pohle gegen die Steuerreformvorschläge der Bundesregierung sperren würde, war in Bonn ja schon eher bekannt als das Reformbündel selbst, Auch einige seiner Fraktionsgenossen wußten frühzeitig, welchen Kurs der Flickgesellschafter steuern würde: abzuwarten, "wie die Regierung in das Messer der öffentlichen Kritik läuft".

Heute schon melden sich aus den verschiedenen Gruppierungen zaghafte Stimmen, die den Reformvorschlag, sowenig er sie voll befriedigen könnte, doch nicht ganz schlecht finden. Die Unlust, die Reform zu unterstützen, hält sich in Grenzen. Sogar im Wirtschaftsrat, der Zentrale des Unternehmerflügels der Unionsparteien, räumt man ein, daß "viele der neuen Regelungen für sich durchaus sinnvoll" sein mögen – bei aller Kritik an der "Summe".

Über diese "Summe" wird der Bundestag vom Dezember an sicherlich anderthalb Jahre lang beraten müssen. Und am Ende wird sie vielleicht auch bei einem Teil der Unionsfraktion Anklang finden. pl