Von einigen Kommentatoren der Berlin-Verhandlungen wird geflissentlich übersehen, daß zwischen den Rechtsauffassungen der Bundesregierung und jenen der drei Westmächte hinsichtlich der Stellung Berlins seit 1949 ein beträchtlicher Dissens bestanden hat. Alle Bundesregierungen, und mit ihnen die Mehrheit der Bevölkerung, haben Berlin in öffentlichen Bekundungen immer als ein Land der Bundesrepublik angesehen. So steht es ja auch im Artikel 23 des Grundgesetzes (der übrigens vom Bundesland "Groß-Berlin" spricht!), und so hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, zuletzt im sogenannten Niekisch-Urteil des Jahres 1967. Der Öffentlichkeit wurde nie recht bewußt, daß die drei Westmächte den zitierten Artikel des Grundgesetzes suspendiert und entsprechende Urteile des Verfassungsgerichts mit einem Einspruch bedacht haben.

Alliierter Vorbehalt

Das Grundgesetz schaffte zwar innerstaatliches Recht, sein Geltungsbereich wurde jedoch in bezug auf Berlin reduziert. Diesen alliierten Vorbehalt für die geteilte Stadt bestätigte schon der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in einem Briefwechsel mit den damaligen Hochkommissaren. Der Dissens hatte eine ganze Reihe von Folgewirkungen, die noch heute in unsere politische Landschaft hineinwirken, aber nicht bewußt werden. So gelten Bundesgesetze nicht automatisch in Berlin, so haben die in den ehemaligen Westsektoren der Stadt nicht direkt, sondern durch das Abgeordnetenhaus gewählten Vertreter Berlins im Bundestag einen anderen Status (z. B. bei der Stimmabgabe), so werden Berliner Bürger nicht zur Bundeswehr eingezogen, und so gibt es in Verträgen und Abkommen der Bundesrepublik sehr häufig eine eigene Berlin-Klausel.

Alle Bundesregierungen haben seit 1949 diese alliierten Sonderrechte für Berlin bejaht, weil sonst die Sicherheit der Stadt gefährdet gewesen wäre. Erst durch die Berlin-Verhandlungen der Jahre 1969/71 wird nun deutlicher sichtbar, daß ein Widerspruch zwischen dem bestand und besteht, was Bonn öffentlich verkündete, und dem, was bei nüchterner Betrachtung der Rechtslage wirklich gegeben war. An der Tatsache, daß Berlin nach alliierter Auffassung weder ein Land der Bundesrepublik ist noch von ihr regiert werden darf, hat sich nämlich auch bis zum heutigen Tage nichts geändert.

Sicherlich ist es für die Berlin-Verhandlungen vorteilhaft, weil vor allem wegen dieser Vorbehaltsrechte ein Anspruch der Sowjetunion, oder genauer: der DDR, auf Westberlin zurückgewiesen werden kann.

Die früheren Bundesregierungen hatten diesen Dissens im Interesse der Solidarität mit dem Westen nie offen ausgetragen. In der Zeit des Kalten Krieges war eine Überprüfung der deutschen Rechtsposition auch nicht erforderlich. Mit dem Beginn der Berlin-Verhandlungen wurde es natürlich notwendig, eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage des Westens auszuarbeiten, in der ein solcher Dissens auch in Detailfragen sichtbar werden mußte.

Kein Einspruch