Von Rolf Zundel

Bonn, im Juni

Unter dem Vorwand einer Fragestunde hat das Parlament in der vorigen Woche die Positionen für die Ratifizierungsdebatte der Ostverträge markiert. Anlaß war ein Artikel über die Schwierigkeiten einer Berlin-Regelung, veröffentlicht in liberal, geschrieben von einem Autor, der sich des teutomanischen Pseudonyms "Wieland Deutsch" bediente, von der Opposition erst Wochen nach seinem Erscheinen als symptomatisch für die Vorleistungspolitik der Bundesregierung entdeckt. Nur vordergründig diskutierte das Parlament über Wieland Deutsch, das eigentliche Thema hieß: Was ist eine befriedigende Berlin-Regelung?

Die "befriedigende Berlin-Regelung" ist eines der entscheidenden Kriterien für die Beurteilung der Verträge. Die CDU/CSU hat sich aber ebenso auf das Nein zu den Verträgen festargumentiert, wie sich die Koalition, sofern eine Berlin-Regelung zustandekommt, auf das Ja festgelegt hat. Deshalb muß der Opposition daran gelegen sein, den Maßstab für eine befriedigende Berlin-Regelung möglichst hoch anzusetzen, um der Öffentlichkeit die mangelhafte Leistung der Regierung deutlich zu machen. Die Koalition versucht ebenso zwangsläufig, die Maßstäbe der Opposition als utopisch darzustellen.

So ist es zu erklären, daß der mysteriöse Wieland Deutsch das Hauptgewicht darauf legte, die Unmöglichkeit einer großen Berlin-Lösung (also der völligen Bereinigung von Status- und Rechtsfragen) darzustellen und jene Beschränkungen aufzuzeigen, denen das Verhältnis zwischen Bonn und Berlin durch die Siegerrechte der Alliierten unterworfen ist. Die Kritiker des Pseudonymus dagegen sehen in diesen Hinweisen den Versuch, eine schlechte Regelung durch Minderung der Ansprüche als befriedigend zu verkaufen. Wieland Deutsch ist für sie der typische Verzichtspolitiker, und ganz konsequent wird er als "Wieland Russisch" oder "Boris Russ" denunziert.

Rainer Barzel erklärte denn auch kategorisch: "Was sich hinter "Wieland Deutsch‘ auch immer verstecken mag..., ist – ich sage das mit großem Bedacht – weder im Abgeordnetenhaus von Berlin noch in diesem Deutschen Bundestag mehrheitsfähig." Die Bundesregierung aber – in der Erkenntnis, daß keine Berlin-Regelung zustande kommen kann, in der nicht die Tatsachen, die Wieland Deutsch aufgezeichnet hat, berücksichtigt sind – konnte und wollte sich nicht völlig von diesem Artikel distanzieren. Staatssekretär Moersch vom Auswärtigen Amt verschanzte sich hinter dem Argument: Er halte es nicht für nützlich, zu diesem Artikel Stellung zu nehmen.

Wieland Deutsch beschäftigte sich bei der Darstellung der Rechtspositionen im wesentlichen nur mit Westberlin. Er erwähnte nicht, daß – mindestens nach Auffassung des Westens – der Viermächtestatus für ganz Berlin gilt. Damit werde, so sagen die Kritiker, dem Versuch der Sowjetunion Vorschub geleistet, den Viermächtestatus auf Westberlin zu beschränken. Hier ist der Artikel in der Tat unvollständig – ein Grund unter anderem, warum sich Innenminister Genscher davon distanzierte. Entscheidend scheint dieser Einwand aber nicht, denn für die Kernthese des Autors, man könne von den Sowjets, was die Bindungen Westberlins an die Bundesrepublik angeht, nicht mehr erwarten als von den Westalliierten, ist der Hinweis auf den Viermächtestatus unerheblich.