Die Auseinandersetzung um VW-Chef Lotz beweist erneut, daß der Staat sich nicht als Unternehmer betätigen soll

Der große Krach wurde gerade noch rechtzeitig vermieden. Knapp zwei Wochen vor der Hauptversammlung des Volkswagenwerkshat das Aufsichtsratspräsidium dem VW-Chef de facto sein Vertrauen ausgesprochen. In der offiziellen Verlautbarung hieß es, es habe keine Veranlassung bestanden, über eine "angebliche Vertrauenskrise" zu sprechen: "Das Vertrauen zwischen VW-Aufsichtsrat und Vorstand war nicht in Frage gestellt."

Die reichlich spröde Formulierung – VW-Chef Kurt Lotz hätte gewiß ein förmliches Vertrauensvotum lieber gesehen – zeigt freilich, daß der Konflikt nur oberflächlich beigelegt worden ist. Auch die engagierten Gegner des VW-Generaldirektors wollten es offensichtlich nicht zu einem offenen Machtkampf kommen lassen. Rücktritt wie "Sturz" von Kurt Lotz hätten einen Skandal auslösen müssen, der nicht nur zu schwerwiegenden ökonomischen Schäden für das in schwieriger Lage befindliche Unternehmen, sondern auch heftige Auseinandersetzungen in der politischen Arena zur Folge gehabt hätte. Denn der "Fall Lotz" ist längst zum Politikum geworden.

Das heißt: Eigentlich gibt es gar keinen "Fall Lotz", sondern nur einen "Fall VW". Die Vorwürfe gegen den VW-Vorstandsvorsitzenden (deren Hintergrund Rolf Diekhof in seinem nebenstehenden Bericht schildert) sind wenig substantiell und deshalb ebenso schwer beweis- wie widerlegbar. Zum in der Öffentlichkeit diskutierten "Fall" wurde die Krise in Wolfsburg erst durch die Verquickung von Wirtschaft und Politik.

Das Volkswagenwerk ist kein Unternehmen wie jedes andere, es wird trotz der vor zehn Jahren erfolgten Privatisierung noch am Gängelband des Staates geführt. Der Bund und das Land Niedersachsen, die zusammen noch 36 Prozent des Aktienkapitals besitzen, haben sich im VW-Gesetz beachtliche Privilegien sichern lassen.

Praktisch bedeutet das: Im neuen Aufsichtsrat werden die Mehrheitsbesitzer (nämlich die "Volksaktionäre", die 60 Prozent des Kapitals halten) in der Minderheit sein. Dies führt zum Beispiel dazu, daß im Aufsichtsrat vier – Beauftragte von Bund und Land, sieben von der Belegschaft – und nur zehn Vertreter der freien Aktionäre sitzen.

Die Mehrheit des Aufsichtsrats ist also "links" (wie die Belegschaftsvertreter den Gewerkschaften, so stehen die Repräsentanten von Bund und Land der SPD nahe), was natürlich im "Fall Frerk" das Mißtrauen nährte, hier werde ein heimlicher Weg zur Mitbestimmung gesucht.