Weil Ministerialrat Rudolf Kramer im Bundesjustizministerium "ganz allein hier" sitzen und Gesetzestexte ohne Mitarbeiter austüfteln muß, werden sich deutsche Vertragspartner noch eine Weile ärgern müssen. Eine neue Notar-Gebührenordnung, die vor allem in der Industrie – neuerdings aber auch von den Notaren selbst – für überfällig gehalten wird, dürfte es in dieser Legislaturperiode kaum mehr geben. Der geplagte Kramer muß erst einmal über die gleichfalls reformbedürftigen Gerichtskosten und ähnliches nachdenken, ehe er sich anderem zuwenden kann.

So wird es weiter dabei bleiben, daß notarielle Beurkundungen bis zu etlichen Millionen Mark kosten können – oder nur ein paar tausend Mark, wenn man sie in der billigen Schweiz machen läßt. So hätte ein deutscher Notar für seine Urkunde bei der Fusion der Aschaffenburger Zellstoffwerke mit der Zellstofffabrik Waldhof zu den Papierwerken Waldhof-Aschaffenburg (PWA) über zwei Millionen Mark kassiert, wenn er gedurft hätte. Daß man ihn nicht ließ, verdankt er den findigen PWA-Leuten, die die Urkunde im vergangenen Jahr in der Schweiz erstanden haben – für 15 000 Franken.

Noch viel teurer wäre die Notar-Unterschrift unter dem Zusammenschluß-Vertrag der Bayerischen Vereinsbank und der Bayerischen Staatsbank geworden, wenn nicht auch diesmal wieder kluge Hausjuristen den rechten Dreh gefunden hätten. Sie wählten statt des aktienrechtlichen Fusionsverfahrens den noch bis zu diesem Jahresende möglichen Zusammenschluß nach dem Umwandlungssteuergesetz. Sie konnten mithin nicht nur auf den 15 Millionen Mark teuren deutschen Notar, sondern auch auf dessen mit "ein paar hunderttausend Mark" relativ preiswerten Schweizer Kollegen verzichten. Sie brauchten in diesem Falle gar keine notarielle Beglaubigung.

In der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, deren wirtschaftliches Interesse bei der Fusion von "Aschzell" und "Zellwald" (Börsenjargon) im Spiel waren, zeigt man sich darüber informiert, "daß heute deutsche Unternehmen bei Fusionsverträgen von Bedeutung meistens im Ausland beurkunden lassen". Ähnlich äußert man sich beim Düsseldorfer Fusionsprodukt Mannesmann-Röhren/Thyssen, wo man ebenfalls die schweizerischen Notargebühren liebengelernt hat.

Nur in der Bundesnotarkammer in Köln will deren Geschäftsführer Rainer Kanzleiter eine dermaßen zur Regel gewordene Flucht ins Ausland noch nicht festgestellt haben. Und auch Justiz-Kramer ist überrascht: "Das ist mir neu."

Selbst bei Grundstücks-Auflassungen, die nicht im Ausland beurkundet werden dürfen, wissen potente Vertragspartner den starren Notargebühren zu entgehen: Sie wenden sich nicht an den Notar selbst, sondern – mit dessen Wissen – an einen seiner Stellverteter, etwa einen jungen Assessor. Dieser Ausweg spart Geld.

Justizministerium und Bundesnotarkammer beklagen an der Gebührenordnung, daß sie starr an den Geschäftswert der zu beurkundenden Transaktion gebunden ist: bei Unternehmen an das Aktivvolumen der Bilanz. Die Leistung des Notars steigt freilich nicht mit diesem Wert. "Da fängt es an, kritisch zu werden", bekennt Kanzleiter. Aber auch der Geschäftswert selbst hat seine Tücken: Der Aktivsaldo einer Bankbilanz etwa, der durch das in dieser Branche viel größere Fremdmittel-Volumen aufgebläht ist, treibt die Notargebühren ungerechtfertigt in die Höhe.